20.07.2010

Wie man Zeitdruck schafft

oder

wie man populistisch die Hoffnungen von Bürgern gegen rechtliche Beschränkungen ausspielt

Dass die Veranstaltung am 16. Juli, angekündigt als "Podiumsdiskussion", einseitig werden würde, war klar. Der Bürgermeister, selber in der Sache Partei, hatte Duzfreund Engelmann als Moderator eingesetzt, der freilich recht einseitig agierte, das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung kritisierte, und immer wieder insistierte, wie denn nun das von den Veranstaltern und der Gruppe Delfs, Francke, Ruppert geforderte Ergebnis erzwungen werden könne.

Dass ein Bürgermeister und ein Alt-Bürgermeister als erfahrene Wahlbeamte es zuließen, dass die nach der Gemeindeordnung gebotene Vertraulichkeit aus nicht-öffentlicher Sitzung schließlich heftig verwässert wurde, kommt hinzu.

Zwei Jahre hätten die Ausschüsse Zeit gehabt -  oder "seit 25 Jahren" rede man über die Innenstadt. Da könne es doch keinen weiteren Verhandlungsbedarf geben. So klang Volkes Stimme am Freitag - und die Freien Wähler seien ja sowieso immer dagegen gewesen.

Tatsache ist, dass die FWS vor eineinhalb Jahren einen anderen Vorschlag zur Innenstadtgestaltung gemacht hatte. Es kam anders. Mehrheitlich wurde die Anhandgabe bis Ende Dezember(!) beschlossen. Damit hatten wir unseren Frieden gemacht, waren gespannt auf das Ergebnis der Anhandgabe.

Nachdem die Fa. Kiefaber den Termin hatte verstreichen lassen, tat sich erst mal gar nichts. Vorwürfe an die Politik sind also völlig unangebracht.

Im Finanzausschuss sind erstmals vor Kurzem zwei Vertragsentwürfe kursiert - Plaudereien über den Inhalt sind wegen der Nicht-Öffentlichkeit naturgemäß tabu. Und der am 9. Juli zur Abstimmung gekommene Text ist dem Finanzausschuss wegen der Kurzfristigkeit unbekannt. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Und der Bürgermeister setzt gleich noch eins drauf: Es muss kurzfristig wie vorgelegt unterschrieben werden, damit Kiefabers Klienten (gibt es die überhaupt schon?) noch das Weihnachtsgeschäft 2011 mitnehmen können.

Das kommt bekannt vor. Bei dem ominösen Schwimmbad-Projekt - frühzeitige und Hauptbefürworter: Francke und Ruppert - war unter Ausnutzung des Schwarzenbeker Hallenbad-Traumas und des bevorstehenden Wahltermins ein aberwitziger Zeitdruck erpresst worden. Angeblicher Grund waren die Förderbestimmungen der Photovoltaik, eines Projektanteils,  der schließlich sang- und klanglos wegfiel. Auch hier erhielt die FWS den Schwarzen Peter. Wir waren jedoch nicht gegen ein Bad, hatten nur Änderungswünsche und hegten gesunde Skepsis bezüglich Seriosität und Bonität, wie sich zeigte, zurecht.

Zurück zu Markt 6 / 8:

Es muss jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, und das gilt fraktionsübergreifend, zugebilligt werden, die Reißleine zu ziehen, wenn es meint, dass in einem Vertrag ein oder mehrere Punkte sachlich oder rechtlich untragbar sind. Hier geht es nicht um den Vertrag über den Kauf eines Laibes Brot, sondern um ein schwieriges Vertragswerk, das gerichtsfest sein muss.

Fahrlässig handelt, wer da fordert, man möge sich doch nicht so anstellen, möge fünfe gerade sein lassen und den Vertragsentwurf einfach durchwinken.

Ach ja - Zeitdruck:

Das Projekt ist dem Investor seit geraumer Zeit anhand-gegeben worden, und die Zeit drängt, wie man hört.

Das hat die Verwaltung bisher nicht dazu veranlasst, Überlegungen zu einem Verkehrskonzept vorzustellen. Natürlich kann man sagen, alles bleibt wie bisher. Aber zwischen den Extremen "Unverändert mit Engpass Lauenburger Strasse" auf der einen Seite und "Fußgängerzone" auf der anderen gibt es sicher noch zahlreiche Varianten einschließlich eng- oder weiträumiger Umfahrungen, verkehrsberuhigter Abschnitte, Einbahnstrassenregelungen etc.

Oder wartet die Verwaltung - trotz Zeitdrucks(!) auf einen Auftrag von der Politik? Für derartige Überlegungen bedarf es keineswegs teurer Planungsbüros aus Hamburg oder Berlin (oder Oststeinbek). Dazu reichen einige Blatt Flip-Chart-Papier und dicke Stifte. Und dann werden Prinzipskizzen und Vor- und Nachteile der Möglichkeiten entwickelt. Die kann man dann der Öffentlichkeit zu intensiver Debatte vorstellen. Und die braucht einschließlich der folgenden Beschlussfassung noch viel Zeit. Von der Realisierung ganz zu schweigen.

21.06.2010

Transparenz in Politik und Verwaltung - zum Zweiten

...und diesmal kein Ruhmesblatt

Gerade konnte man sich freuen, dass endlich einmal eine Einladung zu einer Sitzung für den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung angemessene Transparenz zeigte. Unser Lob für den betroffenen Bauausschuss war daher angebracht. Man muss ja nicht nur meckern.

Was aber soll man von einer Tagesordnung halten, wie sie zur Sitzung des Finanzausschusses am

24. Juni vorliegt?

Für den nicht-öffentlichen Teil findet das geneigte Publikum neben den Standardpunkten Genehmigung der Niederschrift, Anfragen, Anregungen und Hinweise, sowie Anträge sehr Aufschlußreiches, nämlich:

11.1 Vertragsangelegenheit                       wird nachgereicht

11.2 Vertragsangelegenheit

11.3 Vertragsangelegenheit

12.1 Grundstücksangelegenheit

12.2 Grundstücksangelegenheit

12.3 Grundstücksangelegenheit.

Die Presse als "Vierte Gewalt" wie auch die interessierte Bevölkerung haben keine Chance, auch nur andeutungsweise zu ahnen, worüber denn da hinter verschlossenen Türen verhandelt oder entschieden wird.

Mit dieser Geheimniskrämerei sind wir Freien Wähler nicht einverstanden. Dieser Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken entspricht weder dem Geist des Grundgesetzes noch einem zeitgemäßen Menschenbild vom mündigen Bürger.

Übrigens....: Sollten aus dieser Sitzung doch Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil nach außen dringen, wir sind es garantiert nicht gewesen. Wir halten uns an die Regeln - wenn auch verärgert.

11.06.2010

 Transparenz in Politik und Verwaltung

Ein Lob auf den Bauausschuss

Transparenz in Politik und Verwaltung. Diese Forderung erheben wir seit Langem - und werden immer wieder enttäuscht. Aber Positives soll nicht verschwiegen werden.Ein solches Beispiel findet sich in der Einladung und Tagesordnung zur Sitzung des Bauausschusses am 17. Juni.

Dort lesen wir für den nicht-öffentlichen Teil

unter TOP 9.: Frw. Feuerwehr

                      Auftragsvergabe Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MZF)

und TOP 10.: KP II Friedrich-Wilhelm-Compe-Schule

                      - Wärmedämmverbundarbeiten

                      - Fenster- und Verglasungsarbeiten

                      - Rohbauarbeiten.

So, genau so, stellen wir uns die Formulierung der nicht-öffentlichen Teile derTagesordnungen immer vor. Presse und interessierte Bürger können nun nachvollziehen, was da hinter verschlossenen Türen behandelt wird, und "das Wohl der Gemeinde und die Interessen Einzelner" (s. Gemeindeordnung) werden überhaupt nicht verletzt. Das klingt doch auch viel besser als bspw. "Vertragsangelegen-heiten" oder lapidar "Auftragsvergabe".

Für diese erfreuliche Formulierung der Tagesordnung haben wir dem Ausschussvorsitzenden ausdrücklich gedankt.

08.06.2010

Überholen ohne Einzuholen

oder

Vorsicht beim Aufspringen auf das Trittbrett

bei schon fahrendem Zug!

Dass der neu gewählte und sicher mit viel Elan gestartete Kinder- und Jugend-Beirat über die Unübersichtlichkeit der Vorschriften und über mancherlei Formalismus klagt, kann nicht überraschen. Freilich darf man auch bezweifeln, dass die Unterstützung durch einen (noch einzustellenden - und zu finanzierenden) FSJler (FSJ: Freiwilliges Soziales Jahr) die erhoffte Patentlösung wäre; denn dieser junge Mann (oder junge Frau), vorausgesetzt, man fände ihn/sie, würde wahrscheinlich ähnlich frustriert vom ungewohnten Paragrafendschungel sein wie der nur um Weniges jüngere Beirat jetzt.

                          Hier bietet sich ein unterstützendes ehrenamtliches und kostenloses Engagement geradezu an. Und so haben sich unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder ebenso wie

Otto Kröger (FDP) als in der Kommunalpolitik altgediente Fahrensmänner spontan zur Unterstützung des Kinder- und Jugend-Beirats bereit erklärt.

So etwas kann natürlich einen Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht ruhen lassen. Flugs wird pressewirksam ein Antrag formuliert, nach dem die Stadtverordnetenversammlung alle Fraktionen zu eben solchem Tun bitten (mehr kann die Versammlung ja nicht) möge. Und die SPD signalisiert Unterstützung.

Gut gebrüllt Löwe!

Natürlich werden wir nicht gegen einen solchen (überflüssigen) Antrag stimmen, gehen FDP und FWS doch schon von selbst voran.

Aber wenn die beiden großen Parteien den Kinder- und Jugend-Beirat durch ehrenamtliches Engagement erfahrener Kommunalpolitiker unterstützen wollen, sollen sie es doch einfach tun und nicht noch sich mit öffentlichkeitswirksamem Tra-Ra an die Spitze des Fortschritts setzen und auf das Trittbrett des schon fahrenden Zuges springen wollen - nach dem schon einmal in der Geschichte nicht so ganz geglückten Motto: "Überholen ohne einzuholen". 

04.05.2010

Schimmelpilz im Gymnasium

Alles im Griff oder Gesundheitsgefahr?

Freie Wähler erbitten offensives Informationsverhalten

Der Presse war zu entnehmen, dass aufgrund von Feuchtigkeitsschäden im Gebäude des neuen Gymnasiums Schimmelpilz – und das offenkundig nicht nur als Einzelfall – festgestellt worden ist. Mittlerweile bringen auch die Schüler immer mehr Einzelheiten nach Haus. Wir können uns nicht damit beruhigen, dass die erforderlichen Sanierungsarbeiten wegen der Besonderheit als ÖPP-Projekt vom Investor zu tragen sind. Es geht uns um die Gesundheit der Schüler, der Lehrer und der Mitarbeiter im Gymnasium. Und es geht uns – wie so oft in Schwarzenbek – um Transparenz.

Unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder hat daher kurzfristig für die Stadtverordnetenversammlung an den Bürgermeister die folgenden Fragen zur Beantwortung im Tagesordnungspunkt 7 „Mitteilungen des Bürgermeisters“ gestellt:

- Wie wurde und wird zukünftig die Verantwortung der Stadt als Schulträger wahr genommen?

 - Wie und wann wurden die Schüler und Eltern informiert?

 - Wer hat das Lehrerkollegium zu informieren?

Mit großer Bestürzung mußten wir bei einem Blick in die Internet-Seite der Schule im Vertretungsplan feststellen, dass dort allein am heutigen Dienstag elf(!) Räume als „blockiert“ ausgewiesen werden. Heißt das, dass elf Räume z.Z. unter Schimmelpilzverdacht stehen bzw. noch auf Sanierung warten?

Wir fragen, wie viel Unterricht ist bisher bedingt durch den Pilzbefall, ausgefallen? Sind Krankheits-symptome oder mit Schimmelpilzbefall begründete Krankmeldungen aufgetreten? Wie sieht die Prophylaxe bei bekannter Allergie aus? Können bei der Begasung der befallenen Räume während des laufenden Schulbetriebs Gefahren sicher ausgeschlossen werden?

Wir Freien Wähler bitten dringend um eine offene, umfassende Informationspolitik des Schulträgers und der Schulleitung. Darauf haben die Bürger, insbesondere die betroffenen Familien, ein Anrecht.

 
29.04.2010

Schwarzenbek, die junge , familienfreundliche Stadt - nur leider wohl ohne Kinderarzt

Mit Sorge sehen wir den Fachärztemangel in Schwarzenbek. Wie unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder erfuhr, schließt in den nächsten Tagen die Kinderarztpraxis von Dr. Rüdeger Fett.Gerade einen Kinderarzt hält er für unverzichtbar in unserer Stadt, die doch mit Recht die besondere Attraktivität für junge Familien anstrebt.

Jürgen Heitmann, unser Fraktionsgeschäftsführer und 2.Vorsitzender, betont die besorgniserregende Entwicklung bei den Fachärzten.Fehlen doch ohnehin mindestens ein Kardiologe und ein Urologe.und unsere Beisitzerin Christina Bauch, Mutter von zwei Kindern (7 und 10), fürchtet als direkt Betroffene, dass künftig im Bedarfsfall wohl längere Fahrten im Kreisgebiet für Eltern und Kinder erforderlich werden.

Wir Freien Wähler wünschen uns ein breit angelegtes besonderes Engagement der Verwaltung mit dem Ziel, die Versorgung der Einwohner mit Facharztkompetenz, vorrangig ein Kinderarzt, schnellstens zu gewährleisten. Eine besondere Rolle wird dabei sicher der Kassenärztlichen Vereinigung zukommen. Hoffen wir, dass die Vereinigung den Bedarf vor Ort(!) anerkennt und nicht lediglich auf die Gesantzahl an Kinderärzten im Kreisgebiet abhebt.

20.04.2010

Was kostet eine Ausschuss-Sitzung?

...schätzungsweise 8 Sitzungsgelder a 29 € und ein doppeltes Sitzungsgeld für den Vorsitzenden. Dazu kommen die Kosten für die Überstunden der Mitarbeiter der Verwaltung. Da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen. Kleinvieh macht auch Mist.

Wozu halten wir uns noch den Sonderausschuss "Gymnasium"? Geht es doch bei der Sanierung in der Berliner Strasse nur noch um Restarbeiten. Und die kann der - fachlich dafür zweifellos qualifizierte -Bauausschuss im Rahmen seiner ohnehin stattfindenden Sitzungen ohne besonderen Aufwand mit erledigen.

Daher: Keine Sitzungen dieses Ausschusses mehr! Sonderausschuss auflösen, lieber heute als morgen! 

Übrigens.........: Der Abwicklungsstab, der die Unterstützung der Olympischen Spiele 1936 durch die Deutsche Wehrmacht zu bearbeiten hatte, wurde 1944(!) aufgelöst...........

10.04.2010

Verkehrslärm macht krank

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie scheint sich jetzt auch in unserer Stadt durchzusetzen. Vorsichtig fangen wir schon mal mit der Frage des Lärmkatasters für die Eisenbahn an. Hoffentlich wird dann auch recht bald der Verkehrslärm (Strasse) angepackt. Umgehungsstrasse, eine mögliche Autobahn in Richtung Geesthacht oder der ständige Verkehrslärm, dem die leidgeprüften Anlieger der Hamburger Strasse und der Möllner Strasse ausgesetzt sind, verlangen hier Antworten.

Informieren Sie sich am Dienstag, 13. April um 18.30 Uhr  bei der Veranstaltung der Stadt im Rathaus (Festsaal). Wir sind gespannt.

12.03.2010

Turbo Abitur versus Grundgesetz Art. 17

Man kann zum Abitur nach 8 oder nach 9 Jahren stehen, wie man will (Der Verfasser dieser Zeilen gehörte zu einer Klasse, die sich mit Anderen in den 60er Jahren erfolgreich (!) mit einer Petition an den Hamburger Senat gewandt hat, als der Schuljahrsbeginn verlegt werden sollte. Wir wollten kein Kurzschuljahr. Wir wollten unser Abitur solide und ohne Hektik mit der gewünschten "Reife" erarbeiten).

Man kann auch zur Frage, ob Lehrpläne, Curricula und die Dauer des Schulbesuchs Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung sind oder wohl doch eher nach Kiel gehören, unterschiedlicher Auffassung sein.

Eines ist sicher: Zunächst sind die Schüler - unsere Kinder, Enkel, Verwandten und jungen Mitbürger - und damit auch ihre Eltern betroffen.

Und da muss Eines erstaunen: Dass ein Landesbeamter, der auch noch Dienststellenleiter ist, die Annahme einer Petition von Eltern verweigert. Offenbar wird eine qualifizierte Nachhilfe benötigt:

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht - Artikel 17 Grundgesetz läßt grüßen!

15.02.2010

Projekt "Kaiserhof / Jugendtreff" - auch an Verkehrsplanung gedacht?

Am 15. Dezember vorigen Jahres hat die Firma Kiefaber die Stadt über ihre Vorstellungen unterrichtet. In der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 26. Januar wurden die Fraktionen um kurzfristige (!) Beratung gebeten. Erst in der zweiten Februarwoche haben wir die Unterlagen dazu erhalten. Uns ist es unverständlich, dass die Unterlagen knapp zwei Monate unter Verschluss gehalten worden sind - oder wollte sich da jemand Startvorteile verschaffen?

Unsere Fraktion hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Anfrage gestellt, ob im Zusammenhang mit dem Projekt der Firma Kiefaber auch Planungen zur Verkehrsführung entwickelt worden sind. Das ist nach unserer Auffassung zwingend zeitnah erforderlich, wenn das Ganze aus einem Guss - und nicht nur Stückwerk - werden soll.

Es geht nicht nur um die Doppelimmobilie, es geht um die Entwicklung der ganzen Innenstadt!

15.02.2010

Schwarzenbeks Post - ein Mysterienspiel

Die Deutsche Post AG, hervorgegangen aus der Deutschen Bundespost, einem Sondervermögen des Bundes,ist kein gewöhnliches Wirtschaftsunternehmen. 30,5% der Aktien sind noch im Staatseigentum, das Unternehmen hat gesetzlich begründet besondere Versorgungsverpflichtungen gegenüber der Bevölkerung, und dafür hat es in Teilbereichen eine monopolartige Stellung.

Demnächst soll unsere stark frequentierte Postfiliale in der Schmiedestraße / Berliner Straße aufgegeben werden. Wie und wo wird dann die Versorgung der Bevölkerung mit entsprechenden Dienstleistungen gewährleistet?

Unsere Fraktion hat hierzu eine Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung gestellt. Ebenso wollen wir wissen, welche Ideen es im Rahmen der Innenstadtplanung für das Grundstück gibt.

Übrigens - die Postbank, immer noch zu 39,5 % im Besitz der teilstaatlichen deutschen Post AG - hat einen großen Teil ihrer Kunden noch zu Zeiten als Staatsunternehmen aquiriert. Auch hier wollen wir wissen, wie die Kunden künftig bedient werden. Wir sehen beides nicht als Interna zweier frei am Markt agierender Wirtschaftsunternehmen.

27.01.2010

Zu den Vorstellungen des Investors für das Ensemble Jugendtreff / Kaiserhof stellt die FWS-Fraktion fest:

Es war im Hauptausschuss ein sehr interessanter Vortrag. Endlich hat ein Investor nicht nur die beiden Objekte betrachtet. Das Umfeld hat er in seinen Überlegungen mit einbezogen. Auch unsere planerischen Sündenfälle in letzter Zeit hat der Investor nicht ausgespart.

Wir haben uns in seinen Ausführungen durchaus wiedergefunden.

Ob sich die Dinge nicht nur für den Investor rechnen, sondern auch für die Sradr Schwarzenbek wirtschaftlich rechnen läßt, ist noch eine offene Frage.

Hier erwarten wir vom Bürgermeister eine finanziell gut durchdachte Vorlage.

Wir geben den Rat, die Kommunalaufsicht frühzeitig einzubeziehen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

20.01.2010

Zur Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 21. Januar, haben wir beantragt, zur Schulwegsicherung einen Fußgängerüberweg ( "Zebrastreifen") in der Kollower Straße, Nähe der Einmündung Berliner Strasse, einzurichten.

Z.Z. werden die Schulkinder dort durch Piktogramme zum Überqueren der Fahrbahn ermutigt. Für den Fahrzeugverkehr gibt es aufgemalte Piktogramme, die aber nach Beobachtung von Eltern kaum jemanden veranlassen, den Fuß vom Gas zu nehmen.

Ein Zebrastreifen kostet nicht die Welt, ist aber nach unserer Auffassung geeignet, deutlich stärker auf die Autofahrer zu wirken - von der Rechtslage ganz abgesehen.

Sollte man uns entgegenhalten, die Zahl der Fahrzeuge und die der Kinder sei nicht ausreichend für so eine "gravierende" verkehrsbeeinflussende Maßnahme, werden wir uns allerdings gezwungen sehen, unsere "Truppen zu mobilisieren", frei nach dem Motto: "Was ist wichtiger: Bürokratisches Zahlenspiel oder die Sicherheit der Kinder?"

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01.12.2009 

FWS beantragt Neuordnung der Ausschüsse

 

Die FWS-Fraktion hat beantragt, die städtischen Ausschüsse  neu zu ordnen.

Dazu gehört die Teilung des Haupt- und Planungsausschusses in einen Haupt- und in einen Planungsausschuss. Dies wird durch die Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern den derzeitigen Vorsitzenden deutlich entlasten sowie die Qualität der Arbeit steigern.

Zugleich fordert die FWS-Fraktion, die Ausschüsse, wo immer nach der Gemeinde-ordnung möglich, öffentlich tagen zu lassen und auf Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte nur als begründete Ausnahme im Einzelfall zu entscheiden. Dadurch wird der von vielen Bürgern immer wieder geforderten stärkere Transparenz  in Politik und Verwaltung Rechnung getragen. 

Unser Vorschlag soll nicht zu größerem Sitzungsaufwand führen, da eine Zu-sammenlegung von Sozial- und Kulturausschuss geprüft werden sollte. Die Praxis hat gezeigt, dass sich zahlreiche Themen dieser beiden Ausschüsse weitgehend überlappen.