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gut Ding will Weile haben
04.02.2012
"... die FWS macht vor jedem Ausschuss eine Fraktionssitzung...."
,,, so wurde am 20. Januar die Ortsvorsitzende der SPD in der Bergedorfer Zeitung zitiert. Ist sie falsch
zitiert oder mißverstanden worden? Wir haben für eine Erwiderung gewartet, um Frau Francke die
Möglichkeit einer Richtigstellung zu geben. Nichts dergleichen ist erfolgt.
Frau Francke ist eine gewiefte Kommunalpolitikerin, die nicht naiverweise mal so eben was daher
sagt. Hier ging es offensichtlich nach dem Motto "Eine kecke Behauptung ist besser als ein
sauberer Beweis", und, im Übrigen - egal, ob halb falsch oder, wie hier, gröblichst falsch - es wird
schon beim unbedarften Leser etwas an der FWS hängen bleiben.
Zunächst einmal fällt auf, dass die SPD - zum wiederholten Male - bezüglich einer moderaten Kürzung
der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen konsequent zu unserer Begründung schweigt
bzw. ihr ausweicht. Es geht uns um ein Signal, ein Signal der Solidarität und der Bescheidenheit.
Über Einsparungen bei den "Diäten" ist nun mal der städtische Haushalt, auch nicht ansatzweise,
nicht zu sanieren. Und es war just Frau Francke, die vor gar nicht langer Zeit in der Stadtver-
ordnetenversammlung sich vernehmen ließ: "...Politik gibt`s nicht zum Nulltarif..."(wörtl. Zitat).
Und eben so hält es die FWS mit ihren Fraktionssitzungen. Wenn die Probleme unserer Stadt und
die Tagesordnungen von Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung eine gründlche in-
terne Beratung erfordern, muß eben eine Sitzung anberaumt werden. Die gängige Praxis bei allen Fraktionen, am Montag vor einer SVV - also mit einem "Planungshorizont" von 4 Tagen (!) eine Fraktionssitzung abzuhalten, greift oft zu kurz. Im Übrigen werden - und das weiß Frau Francke natürlich ganz genau - in Ausschüssen, nicht nur im Haupt- und Planungsausschuss, häufig Weichenstellungen vorgenommen, die kaum noch rückgängig zu machen sind - und damit eine vorherige gründliche Befassung in der Fraktion zwingend erfordern. In einer Rückschau Ende
letzten Jahres mußten wir feststellen, dass wir angesichts der Probleme unserer Stadt eher zu
wenig Fraktionssitzungen abgehalten haben. Auf jeden Fall lassen wir uns unseren Beratungs- bedarf, unser Recht und unsere Pflicht, zu beraten, nicht von der SPD-Ortsvorsitzenden vor-
geben oder beschneiden.
Wir wissen nicht, wie die SPD-Fraktion das handhabt. Kann natürlich sein, dass dort zwei oder drei
im Geheimen per Telefonsabsprache mal eben eine Fraktionssitzung überflüssig werden lassen.
Mag auch sein, dass entsprechend dem Beispiel eines SPD-Altkanzlers und Putin-Freundes das
"Basta!" der Frau Francke die Meinungsbildung in der Fraktion ersetzt.
31.12.2011
Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek
und
Freie Wähler Schleswig-Holstein:
Zwei verschiedene Paar Schuhe
Der Vorwahlkampf für die Landtagswahl hat offensichtlich begonnen. Und so nehmen die Freien Wähler Schleswig-Holstein einen zweiten Anlauf, um über die 5%-Hürde zu kommen. Medienwirksam wird als mögliche Wahlkampflokomotive der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel aufgebaut.
Die Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek (FWS) legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht
der hiesige Ortsverband der Freien Wähler Schleswig-Holstein ist. Beide sind rechtlich, personell
und organisatorisch völlig unabhängig von einander. Die Bezeichnung "Freie Wähler" ist als solche
frei aus der deutschen Sprache abzuleiten - jede Gruppierung kann sich grundsätzlich nach Ver-
eins- und Parteienrecht ihrer bedienen, solange nicht vor Ort Trittbrett gefahren wird. D.h., hier in
Schwarzenbek sind die Bezeichnungen "Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek" bzw. "FWS"
geschützte Unikate und auch die Verwendung von Bezeichnungen, die zum Verwechseln ähnlich
sind, ist nicht statthaft.
Mit der sich auf Landesebene formierenden Gruppierung ("Partei") Freie Wähler Schleswig-Holstein
haben wir zwei Dinge gemeinsam:
Einen Teil der Namensbestandteile und die Tatsache, dass die jeweiligen Mitglieder nicht einer der "etablierten Parteien" angehören. Damit enden aber die Gemeinsamkeiten.
Ein Blick in unsere Satzung zeigt, dass wir nur in und für Schwarzenbek, also auf Ortsebene,
kommunalpolitisch tätig sein wollen - nach unserem Motto "Aktiv für Schwarzenbek":
Wofür sich unsere Mitglieder und Freunde bei der Landtagswahl entscheiden, bleibt völlig ihnen
überlassen, es hat die FWS nicht zu interessieren. Natürlich hat es ohne Wenn und Aber dem
Geist des Grundgesetzes zu entsprechen.
Also - nicht verwirren lassen,
FWS und FW S-H
sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
27.12.2011
Schwarzenbek orientiert sich am Höchstsatz
Schwarzenbeks Haushalt ist seit Jahren defizitär. Gerade wurde der Doppelhaushalt 2012/13 mit Defiziten von jeweils ca. 4 Mio. Euro verabschiedet. Das führt zwangsläufig zur Erhöhung von Steuern und Gebühren und zur Einschränkung von Leistungen für die Einwohner.
Zum teilweisen Ausgleich der Defizite erwartet man Fehlbetragszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Gerade erst wurden der Stadt für 2010 ca. 1,33 Millionen zugewiesen. Aufzubringen sind diese Beträge von den Steuerzahlern derjenigen Städte und Gemeinden, die es finanziell glücklicher getroffen haben. Die Regelung des Finanzausgleichsgesetzes ist Ausdruck der gegenseitigen Solidarität der Kommunen unseres Landes.
Passt es da, dass ausgerechnet in einer Stadt, in der die Haushalte über Jahre hinweg Defizite im siebenstelligen Bereich aufweisen, den Kommunalpolitikern Sitzungsgelder entsprechend dem Höchstsatz (!) der Landesentschädigungsverordnung gezahlt werden? Der Eindruck ist verheerend!
Passt es dazu, dass man – sehr geschickt – nicht nur die Sitzungsgelder, sondern auch alle Aufwandsentschädigungen in kommunalen Ehrenämtern mit Prozentwerten an die jeweiligen Höchstsätze gekoppelt hat? Folge ist, dass bei einer gelegentlichen Anhebung der Sätze durch das Land die „Diäten“ in Schwarzenbek heimlich, still und leise automatisch steigen, ohne, dass sich irgend jemand den Mund oder den Abstimmungsfinger verbrennen muss – natürlich völlig unabhängig von etwaigen Defiziten. Die nächste Anhebung aus Kiel dürfte in 2 bis 3 Jahren kommen.....
Das Sitzungsgeld betrug bis November vorigen Jahres 29,-€ , danach aufgrund der geschilderten Automatik 31,-€. Nur zum Vergleich: Im nur unwesentlich kleineren Wentorf/H. (Defizit 2012 „nur“ ca. 0,9 Mio.) beträgt das Sitzungsgeld 25,-€.
Die FWS hat in der letzten Sitzung des Finanzausschusses daher diesen Antrag gestellt:
Betr.: Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern der Stadt Schwarzenbek in der Fassung vom 19.05.2009
1. §5, 3.Absatz der Satzung wird ersatzlos gestrichen (Zahlung eines halben Sitzungsgeldes an Stadtverordnete, die als „Gäste“ an Ausschusssitzungen teilnehmen).
2. Die Höhe aller in der Satzung genannten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wird zunächst auf die Beträge zurückgeführt, die sich aus der Fassung der Entschädigungsverordnung des Landes vor deren Änderung am 11.11.2010 ergeben.
3. Jede Bindung der Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern der Stadt Schwarzenbek an die Höchstsätze der Entschädigungsverordnung des Landes wird aufgehoben.
4. Die Satzung ist entsprechend neu zu fassen.
Mit der Rückkehr zu den alten Sätzen – einer Absenkung um ca. 6,5% - würden etwa fünf- bis sechstausend Euro gespart. Sicher kein Wert, um das Defizit signifikant zu mildern, wohl aber ein kleines Zeichen der Bescheidenheit und ein Signal an die Einwohner und an die die Fehlbetragszuweisungen aufbringende Solidargemeinschaft.
N.B.: Der Erlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 11.08.2011 fordert von den Gemeinden in der ihm anliegenden Hinweisliste unter III.12: „Verzicht auf die Ausschöpfung der Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder“ – noch Fragen?
S-Bahn-Anschluss für unsere Stadt
Ein Projekt, das langen Atem erfordert
Der Weiterbau der S-Bahn von Hamburg nach Oldesloe ist entschieden – parallel zum Regionalex-press nach Lübeck.
Mittlerweile werden auch Forderungen aus Geesthacht nach einem Bahnanschluss im ÖPNV laut. Da heißt es für uns im Osten der Metropolregion aufzupassen, um nicht ins verkehrliche Abseits zu geraten.
Wir fordern daher eine Weiterführung der S-Bahn von Aumühle über Schwarzenbek nach Büchen. Die technischen Voraussetzungen hierfür bestehen bereits.
Es kann gar keine Rede davon sein, dass eine Streichung des zumindest bezüglich der Fahrzeit nach Hamburg höchst attraktiven (wenn er denn pünktlich und nicht völlig überfüllt ist) Hanse-Express zu befürchten wäre. Mecklenburg-Vorpommern als Besteller der RE-Leistungen wird wohl kaum so reagieren (können). Im Gegenteil, das Beispiel der Zwei-System-S-Bahn nach Stade muß uns bestärken. Diese Verbindung ist eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte – trotz des parallel verkehrenden Metronom. Oder vielleicht gerade deshalb, weil sich dort S-Bahn und Metronom ergänzen. Länge und Häufigkeit der Züge mußten bereits dem hohen Bedarf angepasst werden, verkaufsoffene Sonntage in Stade sind mittlerweile auch wegen der S-Bahn besonders erfolgreich.
Schließlich ist eine S-Bahn-Anbindung sicher besonders vorteilhaft für das Image einer Stadt in der Metropolregion, sicher noch wichtiger als es der Vorteil der Hamburger Telefonvorwahl für Wentorf, Reinbek, etc. ist.
Hinzu kommt, dass über eine S-Bahn-Anbindung auch die nächtliche Erreichbarkeit unserer Stadt im ÖPNV verbessert würde.
Das Argument einer möglicherweise nicht ausreichenden Streckenkapazität sollte uns nicht hindern. Zwischen den kurzen Abschnitten Schwarzenbek - Müssen - Büchen wird sich die hohe Beschleunigung einer S-Bahn auswirken. Und zwischen Aumühle und Schwarzenbek dürfte, zumindest für entsprechende Überholabschnitte, ohnehin eines Tages das dritte oder sogar vierte Gleis erforderlich werden. Wie gesagt, wir denken hier sehr langfristig.
Bereits kurzfristig könnte durch ausschwenken der beweglichen Prellböcke in den Gleisen 3a und 3b in Aumühle die S-Bahn auf das Fernbahngleis übergehen.
Und dass das Problem unterschiedlicher Bahnsteighöhen bei S-Bahn und Regionalexpress bzw. Metronom beherrschbar ist, beweist die Stader Linie bspw. in den Bahnhöfen Buxtehude, Horneburg und Stade.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Realisierung nur sehr langfristig in Frage kommt.
Es gilt, zunächst einmal die Forderung kräftig und immer wieder zu Gehör zu bringen. Dazu sollten auch die anderen potenziellen Nutznießer (u.a. Müssen und insbesondere der Bahnknotenpunkt Büchen) ins Boot geholt werden.
Wir brauchen Verbündete im Kreis, im Landtag und natürlich die Fürsprache unserer lauenburgischen MdB. Und wir brauchen sicher auch einen langen Atem.
04.12.2011
Die Fehlbetragszuweisung - das unbekannte Wesen
"Wir müssen erhöhen!"
Susanne Heyer-Borchelt, Stadtverordnete (SPD)
"Kein Mensch muss müssen..."
Nathan der Weise, Kaufmann (parteilos)
Die letzte Stadtverordnetenversammlung und die vorausgegangenen Ausschusssitzungen mit dem Schwerpunkt Doppelhaushalt 12/13 haben gezeigt, wie leicht, locker und lässig mit dem Begriff Fehlbetragszuweisung umgegangen wird. Selbst eine gewöhnlich sehr gut informierte Journalistin war dabei kürzlich einem Mißverständnis aufgesessen.
Schauen wir einmal in die Dokumente. Das sind das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der Erlass des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 02.07.2010 mit fortgeschriebener Überprüfungsliste IV 306 - 165.42 - 1 vom 11.08.2011.
Fehlbetragszuweisungen (im Folgenden FBZ) sind nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen in zwei Fällen vorgesehen: Bei dauerhaft strukturschwachen Kommunen, die ohne diese Zuwendungen einfach nicht fähig sind, auf die Beine zu kommen. Schwarzenbek gehört sicher nicht in diesen Kreis. Und FBZ sind gedacht für Kommunen, die "unverschuldet in Not geraten" sind. Das steht zwar nicht expressis verbis in den Dokumenten, der Gesetz- und Erlassgeber kann aber doch wohl nicht gemeint haben, dass auf Kosten der solide wirtschaftenden Gemeinden von der dänischen Grenze bis zur Elbe diejenigen aus dem Sumpf gezogen werden sollen, die grob fahrlässig oder gar vorsätzlich massive Defizite aufgebaut haben. Freilich - Trittbrettfahrer gibt es halt immer, frei nach dem Motto "Sie säen nicht, sie ernten nicht, und unser himmlischer Vater ernähret sie doch". Ob Schwarzenbek ganz oder teilweise zur zweiten Kategorie gehört, soll hier nicht diskutiert werden.
Wir können also in einem ersten Schritt feststellen, dass keine Kommune vernünftiger- und fairerweise von vornherein auf das Kassieren von FBZ zuarbeiten kann. Wenn es hingegen so weit ist, ist das ein Zeichen für das bereits in den Brunnen gefallene Kind.
Und im zweiten Schritt kommen wir zu einem häufig auftretenden Missverständnis: Keineswegs MUSS eine Kommune die Kriterien der Liste des o.a. Erlasses, soweit sie quantifizierbar sind, abarbeiten, um FBZ zu erhalten. Da mag die Stadtverordnete Heyer-Borchelt in der Haushaltsdebatte noch so apodiktisch streng bezüglich der Steuern konstatieren "Wir müssen erhöhen!" - Irrtum - von dem festgestellten und höheren Orts anerkannten Defizit werden lediglich diejenigen Beträge in Abzug gebracht, die durch Nicht-Erhebung von Steuern etc. in der gemäß Erlass geforderten Höhe nicht eingezogen wurden. Und ebenfalls werden vom Defizit diejenigen "freiwilligen Leistungen", die sich die Gemeinde leisten zu können - oder besser: zu müssen - glaubt, abgezogen.
Exkurs: Das Thema "freiwillige Leistungen" allein könnte einen abendfüllenden Vortrag liefern. Warum bspw. sind ein paar Euro für die (dringend notwendige) Schuldnerberatung "freiwillige Leistung", die der klammen Stadt vorgehalten werden - die fünfstellige Summe für das Versetzen eines Zaunes im Bauhof hingegen (folgenlose) "Betriebskosten" ? Gibt es doch kein Gesetz und keine Verordnung, die das Versetzen von Zäunen rechtlich gebieten.
Zurück zu den FBZ: So hat doch die Kommunalpolitik in Schwarzenbek ganz bewußt die politisch begründete Entscheidung getroffen, in der Stadt keine Parkgebühren zu erheben. Von "Muss" keine Rede. Das Ministerium reduziert halt für die Berechnung etwaiger FBZ nur das ursprüngliche Defizit um die fiktiv angesetzten entgangenen Parkgebühren.
Und damit kommen wir im dritten Schritt zu einem weiteren häufig gehörten Missverständnis. Nicht das letztendlich festgestellte "gültige" Defizit beziffert auch den Betrag der FBZ, sondern es ist lediglich die rechnerische Ausgangsbasis für eine weitere Rechenoperation.
Wem es gelingt, bei seiner Einkommensteuerveranlagung 1000€ Sonderausgaben anerkannt zu bekommen, rechnet ja auch nicht mit 1000€ Erstattung vom Finanzamt. Und ähnlich ist es bei den FBZ. - nur dass es da keine feste Größe des Erstattungsanspruchs gibt. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr klamme Kommunen sich ein Stück aus der FBZ-Torte schneiden wollen, wird der schließlich erstattete Prozentsatz wohl immer geringer.
Optimisten hoffen noch auf plus/minus 20%. Pessimisten (der Verfasser dieser Zeilen, eigentlich ein Optimist, gehört hier auch dazu) fürchten eher ein Absinken auf eine Größenordnung um 15%.
Merke: Ein hohes Defizit ist immer Mist - egal, ob mit oder ohne FBZ.
Immerhin: Die jüngst beschlossene Anhebung der Grundsteuer A bringt ab 2013 immerhin nicht nur 130 (Einhundertdreißig) Euro p/a in die Stadtkasse, sondern wir vermeiden auch den Verlust von (Optimist - Pessimist) ca. 26 - 19 Euro FBZ! Ach, was sage ich: Da die land- und forstwirtschaftliche Fläche innerhalb der Stadtgrenzen ständig sinkt, wird dieser Geldquell wohl kaum zur Gesundung unserer Stadtfinanzen beitragen.
29.09.2011
Auf den Spuren Marco Polos
Der Haupt- und Planungsausschuss wurde mit verkürzter Ladungsfrist für Dienstag, 27. 09.,ein- berufen. In nichtöffentlicher Sitzung sollte über die Teilnahme an einer Reise nach Haimen/China
aufgrund einer von dort ergangenen Einladung entschieden werden.
Warum - wieder einmal - nichtöffentlich beraten werden sollte, entzieht sich unserem Verständnis.
Die in der Gemeindeordnung abschließend vorgesehenen Gründe für den Ausschluss der Öffent- lichkeit (Beeinträchtigung des Wohls der Stadt bzw. der berechtigten Interessen Einzelner) sehen
wir nicht.
Wir werden aber die sich aus der auferlegten Nichtöffentlichkeit ergebende Vertraulichkeit über den Ablauf der Debatte und über das Abstimmungsverhalten nolens volens respektieren.
In einer äußerst kurzfristig anberaumten Sitzung hat sich die FWS-Fraktion am 24.09. darauf hin festgelegt, dass, wenn denn die Einladung nicht höflichst abgelehnt werden könne, höchstens zwei Repräsentanten der Stadt - der Bürgermeister und ggf. ein weiterer Mitarbeiter mit besonderer Fach- expertise, bspw. der Bauamtsleiter - reisen sollten.
Aus Sicht der FWS wäre es unverantwortlich und gegenüber den Einwohnern und Steuerzahlern unserer Stadt überhaupt nicht vertretbar, angesichts der Finanznöte Schwarzenbeks mit einer größeren Delegation eine solche Show-Veranstaltung zu unternehmen.
Offensichtlich gibt es aber Fraktionen, die sich im Haupt- und Planungsausschuss für diesen teuren Polit-Tourismus entschieden haben. Sollte doch die Delegation aus "bis zu acht Personen - darunter ein Teilnehmer je Fraktion" bestehen.
Die FWS läßt sich in dieser Angelegenheit nicht von anderen mit ins Boot verführen und kompromittieren!
06.09.2011
Offener Brief an Frau Francke und an Herrn Siepert
Sehr geehrte Frau Francke, sehr geehrter Herr Siepert,
Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 9.9. und dann erst wieder am 2.12., d.h., 3 Monate ohne SVV – und das in kritischer Lage. Damit können wir nicht einverstanden sein. Und schon gar nicht damit, dass mit Blick auf diese Termin-„Planung“ schon wieder einmal Zeitdruck (Ihr Hallenbad-Projekt lässt grüßen) aufgebaut wird: Entweder wird jetzt ganz kurzfristig über die Verlegung des Jugendtreffs entschieden oder erst im Dezember – und letzteres halten Sie für untragbar. Warum also – offensichtlich gibt es doch Bedarf – nicht in aller Seriosität noch eine „richtige“ SVV vorsehen? TOPs gibt es genug. Und eine Blitzversammlung unter einer Stunde Dauer, wie es Ihre Kollegin Frau Heyer-Borchelt, um Sitzungsgeld zu sparen, vorschlug, baut auch schon wieder Zeit- und Abstimmungsdruck auf.
„Politik gibt`s nicht zum Nulltarif“, so hörten wir von Ihnen einst, Frau Francke. Und hätten CDU und die große Mehrheit der SPD-Fraktion nicht am 4. Februar mit der knappsten aller Möglichkeiten, nämlich 11:11, den Antrag der FWS, die Sitzungsgelder in unserer hochgradig klammen Stadt vom Höchstsatz der Landes-Verordnung abzukoppeln, abgelehnt, wir hätten allemal genug eingespart, um eine not-wendige zusätzliche Sitzung finanzieren zu können.
Und Sie, Herr Siepert, verweisen larmoyant auf Ihren übervollen Terminkalender, der für eine weitere Sitzung keinen Raum mehr biete. Wir stehen nicht an, Ihnen die Zeit für Familie und Beruf, für Hobbies und für Ihre verantwortungsvollen Ehrenämter als Personalrat und als Stadtverordneter nicht zu gönnen. Wir wissen selbst aufgrund der Situation eines Fraktionskollegen, was es heißt, aufgrund von Umstrukturierungen beim Arbeitgeber, plötzlich ständig in ganz Norddeutschland auf Dienstreise sein zu müssen und dies zeitlich mit dem Ehrenamt eines Stadtverordneten in Einklang zu bringen. Wir kritisieren auch nicht, dass Sie als Gast in Ausschüssen erscheinen, oft erst kurz vor Schluss und buchen dies unter dem Motto: „Der informierte Stadtverordnete ist der bessere Stadtverordnete“. Das fällige halbe Sitzungsgeld missgönnt Ihnen niemand.
Aber, Ihr Termindruck beruht nicht zuletzt auf Ihrer Ämterhäufung; sind Sie doch auch noch
-Kreisrat,
-stellvertretender Bürgermeister,
-Fraktionsvorsitzender und
-Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke
Wer hat Sie dazu gedrängt? Die Partei? Die Fraktion? Wenn man nicht nein sagen kann, soll man sich auch nicht über (selbstgemachte) Terminnöte beklagen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Werner Rose
1.Vorsitzender der FWS
01.09.2011
Die Alte Post
- Schauspiel in 10 Akten -
(ob Lustspiel oder Drama wird sich noch zeigen)
Regiebemerkung:
Vor und nach jedem Akt tritt der Chor auf. Tutti bekunden mit mehrfachem
Da Capo, dass ihnen die Jugendarbeit und insbesondere der Jugendtreff
überaus am Herzen liegen.
Prolog:
1.Stadtverordneter Bernhard Böttel stellt Parallelen zwischen Alter Post und
Küsterkate her. Letztere war zwar in privater Hand, aber sicher wären außer-
ordentliche Bemühungen seitens der Stadt angebracht gewesen, dieses alt-
ehrwürdige Gebäude (eines der wenigen Beispiele wirklich historischer Bau-
substanz) zu retten.
2.Der Erhalt des Hallenbades wäre sicher auch angebracht, möglich und
nötig gewesen. Die Sanierungs-/Renovierungskosten waren geradezu Pea-
nuts,wenn man bedenkt, dass allein die Verlegung des Jugendtreffs -
schärfstens kalkuliert (also als 1.Rate, weitere dürften folgen) eine Viertel
Million Euro kosten soll. Und die Betriebskosten? Nun, Hallenbäder werfen
selten Gewinn in barer Münze ab - Jugendtreffs auch nicht.
1. Akt: "Jemand" (wir ahnen, wer es ist) inspiziert das Gebäude und steckt das
Ergebnis seiner Untersuchung dem Vorsitzenden des Haupt- und Planungs-
ausschusses.
2.Akt: Stadtverordneter Moldenhauer, bis vor Kurzem als Vorsitzender des
Finanzausschusses brutalstmöglicher Sparkommissar, der den Umzug des
Jugendtreffs unter finanziellen Gesichtspunkten höchst kritisch kommentierte,
plädiert im Sozial- und Kulturausschuss für schnellstes Freiziehen der Liegen-
schaft (Leerstand hat bekanntlich verschiedenste Vorteile).
3. Akt: Im Haupt- und Planungsausschuss verkündet der Vorsitzende mit
typisch apodiktischer Schärfe den ihm von "Jemand" gesteckten schlechten
Zustand. Der BM sekundiert, verweist auf zum Erhalt notwendigen Aufwand
(wer hätte das gedacht?) (Feuchteschäden - wen wunderts, wenn man es
jahrelang schleifen läßt (s. Hallenbad, Rathaus, Küsterkate) und Einbruch-
folgen (kommt in den besten Kreisen, ggf. auch in der Compeschule vor)).
4.Akt: Das Gebäude steht im Herbst und Winter leer. Es wird kein Geld zur
Gebäudesicherung ausgegeben. Die vorhergesagten Folgen beginnen,
einzutreten
5. Akt: Vandalismus setzt ein. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrs-
sicherungspflicht wird es für die Stadt brenzlig.
6.Akt: Erste Bürger beginnen daran zu glauben, dass das Gebäude
tatsächlich abgängig sei.
7.Akt: Wie Zieten aus dem Busch bzw. aus völlig heiterem Himmel erscheint ein
Wohltäter (jedes Schauspiel braucht einen Helden). Wohltäter ist bereit, die
Stadt von ihrer schweren Last zu befreien. Es handelt sich - reiner Zufall -
um den "Jemand" aus dem 1. Akt.
8.Akt: Baubegehung; Wohltäter listet Mängel auf.
9.Akt: Wohltäter zahlt einen Apfel und ein Ei, erhält als Gegenleistung ein
Filetgrundstück in zentraler Lage. Stadt gibt ein Filetgrundstück in zentraler
Lage ab, erhält einen Apfel und ein Ei.
10. Akt: Teile von Politik und Verwaltung vermissen Ovationen des undank-
baren Volkes. Wohltäter und Parteifreunde prosten sich zu.
Chor (Fortissime): "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt"
Epilog: Von interessierter Seite wurde weiland kolportiert, die ehemalige
Sporthalle des BGS sei einsturzgefährdet und müsse daher abgerissen
werden. Wir kennen den Unternehmer, der die Halle erbaut hat, ebenso den
Ingenieur, der zu BGS-Zeiten für die Liegenschaft zuständig war. Einsturz-
gefahr? Lachhaft! Runde 10 Jahre sind vergangen. Einsturz? Baupolizeiliche
Sperrung? Abriss?
Fazit: Vorsicht, wenn bei Immobilien möglicherweise Eigeninteressen im
Spiel sind.
01.09.2011
Der Danebrog und Schwarzenbek
Bekanntlich fiel der Danebrog 1215 in der Schlacht bei Lyndanisse plötzlich vom
Himmel - und das Schlachtenglück wandte sich den wackeren Nordmännern zu. So
sagt es wenigstens die Legende.
Ein ähnliches Wunder muss sich in Schwarzenbek ereignet haben!
Wäre doch noch vor Kurzem, als "man" fest mit dem Verkauf der Grundstücke
Markt 6 und 8 rechnete, damit ein Geldeingang von 250T€ verbunden gewesen, der
1:1 für die Verlegung des Jugendtreffs vorgesehen war - die Verlegung, schmerzhaft
heruntergekürzt auf eben diesen 1:1 - Betrag. 250.000 € - und keinen Cent mehr. Es
war ja auch "kein Cent mehr" vorhanden.
Dann entschwanden der Projektant und damit auch die 250 Mille.
Und nun geschah das oben angekündigte Wunder: Etwas fiel vom Himmel.
"Gaaaaaaanz überraschend" ergaben sich (erhoffte) Einnahmen aus dem Ver-
kauf des alten Bauhofs am Mühlenredder. Das kann man allerdings nur
jemandem weismachen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht oder
der sich den Hut mit dem Hammer aufsetzt - nicht aber uns.
Bereits zu Zeiten, als der Kiefaber-Deal noch vollmundig immer wieder als
unmittelbar bevorstehend deklariert wurde, war doch der Verkauf des alten
Bauhofgeländes hochaktuell. Und da will man uns erzählen, dass der unge-
fähr zu erzielende Erlös hieraus nicht im Hinterkopf als Einnahme - für welchen
Zweck auch immer - gedacht war. Möge bitte doch niemand so tun, dass das
Bauhofgeld als zusätzliche (!) Einnahme vom Himmel gefallen sei!
31.08.2011
Das Dogma von der Unfehlbarkeit
des Hans-Joachim I.
Die Sitzung des Haupt-und Planungsausschusses am 30. August hat mal wieder
Stoff für ein ganzes Satiremagazin geboten. Nehmen wir uns mal einen TOP
heraus:
Zum Thema B-Plan 25 (Brüggemannsche Koppel) hatte die FWS-Fraktion zum
wiederholten Mal auf die ungünstige Verkehrssituation in der langgezogenen
Kurve zwischen Feldstrasse und Zubringer Nord ("der Schrecken aller Radfahrer")
hingewiesen. Die liegt zwar nicht im B-Plan-Gebiet und wird deshalb gern ausge-
blendet. Aber gerade diese Betrachtung des B-Plans mit Scheuklappen ist ein
Erzübel. Die Verkehrssituation wird sich bei Realisierung des B-Plans noch ver-
schärfen. Konsequenterweise streben wir eine Untersuchung mit dem Ziel an,
für Abhilfe zu sorgen. Logisch, dass Hans-Joachim I. dagegen war. Der Vorschlag
kam ja nicht von seiner Fraktion.
Ganz interessant wurde es dann, als der grosse Vorsitzende seine höchst-
persönliche Beurteilung der Angelegenheit darlegte. Da legte er sich das Prädikat
"objektiv" zu, wohingegen die anderen Meinungen zwangsläufig "subjektiv" seien.
Sollte eben heißen: minderwertig, von kleinlichen Animositäten aus der Frosch-
perspektive beeinflusst, oder so ähnlich. Was verständlicherweise im Zuschauer-
raum zu unziemlichem Protestgemurre führte.
Dann wurde man gnädig beschieden, man könne zu der Kurve ja noch Polizei,
Katastrophenschutz und Kreisverkehrsaufsicht befragen. Das wird nun freilich wenig
bringen. Es geht nicht um die Wenderadien von Feuerwehrautos. Von der Polizei
konnten wir gerade in der BZ lesen, es habe in der genannten Kurve keine Unfälle
gegeben (logischer wäre das Statement gewesen, der Polizei seien keine Unfälle
bekannt). Aber braucht eine höchst unbefriedigende Verkehrssituation erst dann
geändert zu werden, wenn es Unfälle, gar mit Personenschaden, zu Hauf gegeben
hat? Und von der Verkehrsaufsicht erwarten wir lediglich, dass die bürokratisch -
formale Vorschriftentreue geprüft wird. Denken wir nur an die ständige Negierung
der Bitten um günstigere Ampelschaltungen, oder an die formal einwandfreien, aus
psychologischen Gründen aber unbefriedigenden Regelungen an den Ein-
mündungen Meiereistrasse/Lauenburger Strasse und Schefe-/Compestrasse.
Schlussendlich lief Serenissimus noch einmal zu großer Form auf. Mit dem Hinweis,
da seien früher ganze Panzerbataillone durch die Bismarckstrasse gerollt, wollte er
den Bewohnern des ganzen Stadtviertels - es mögen derzeit um die 1200 sein -
wohl die Botschaft rüberbringen, man solle sich doch nicht so haben, es ginge ihnen
verkehrlich doch ganz gut, es hätte ja noch viel schlimmer kommen können. Und die
Bordsteine werden auch nicht wie früher regelmäßig zermalmt. Versteht sich, dass
dieses Statement des großen Panzerführers im Zuschauerraum erneut für Furore
sorgte.
31.08.2011
Frau Franckes Protest-Brief-Block
Der Blackbekblog kritisiert in einem Beitrag vom 30.08., dass sich der Vorsitzende
der FWS im Finanzausschuss zum neuen Büchereivertrag geäußert habe, obwohl
dieser Ausschuss fachlich nicht zuständig sei.
Worum geht es? Der Kreistag, in dem Bemühen, Geld zu sparen, hat die Axt an den
bisherigen Büchereivertrag gelegt. Der Stadt wurde angeboten, einen neuen Ver-
trag zu ungünstigeren Konditionen abzuschließen. Es geht zwar (derzeit) "nur" um
rund zweieinhalbtausend Euro, aber dahinter steckt System. Der Vertrag wurde
quasl aufoktroyiert; denn bei Ablehnung durch unsere SVV sind die Folgen über-
haupt nicht absehbar. Unser Thema im Finanzausschuss war gar nicht primär die
Büchereifrage. Es geht darum, dass höherenorts - und das Verfahren ist nicht neu -
die Daumenschrauben angesetzt werden, ggf. bis Blut kommt. Und wenn dann am
unteren Ende "irgendwie" doch noch eine Lösung geschafft wird, lacht man sich in
Ratzeburg, Kiel, Berlin oder Brüssel offen oder insgeheim ins Fäustchen nach dem
Motto: "seht ihr, es geht den Gemeinden gar nicht so schlecht. Da können wir weiter
die Blutpresse ansetzen." Dieses Verfahren wird quer durch die Last angewandt.
Ist es heute die Kultur (die sich freilich besonders schlecht wehren kann), kann es
morgen der Strassenbau oder die Erhöhung der Kreisumlage sein. Und so sehen
wir den Finanzausschuss als typischen Querschnittsausschuss auch sehr wohl als
richtigen Ort, um gegen dieses Prinzip Front zu machen.
Reiner Zufall, dass aktuell gerade die Kultur mit dem Büchereivertrag betroffen war.
Und dann kam Frau Franckes Belehrung, nämlich mit ihrem fürsorglich-mütter-
lichen (spöttischen) Rat, der FWS-Vorsitzende möge sich doch bei derlei Protest-
haltung gleich einen ganzen Protest-Brief-Block beschaffen. Recht hat die SPD-
Ortsvorsitzende! Als Nicht-Mitglieder einer in Kiel, Berlin, etc. vertretenen Partei
brauchen wir absolut keine Rücksicht auf Persönlichkeiten, Programme oder Ent-
scheidungen höherenorts zu nehmen. Dem Vernehmen nach sind in Bälde Land-
tagswahlen - zumindest hat der Vorwahlkampf schon begonnen.
Das ist eben der Vorteil einer kleinen, lokal fokussierten Freien Wählergemein-
schaft. Und wir haben gar keine Hemmungen, gegen "die da oben" zu protestieren,
wenn wir es für nötig halten. Es gibt viel zu tun. Packen wir`s an!
31.08.2011
Wir waren einige Zeit auf Tauchstation - sommerliche Sauregurkenzeit. (Hoffentlich)
gut erholt sind wir aus dem Urlaub zurück. Und nun soll es wieder los gehen.
Dazu gehört auch, dass wir im Winterhalbjahr die Web-Seite völlig neu organisieren wollen.
07.06.2011
Ehre, wem Ehre gebühret
Natürlich wollten wir nicht die Urheberschaft des Betreibers "eines in
Schwarzenbek erscheinenden Blogs" in dem Beitrag vom 5. Juni ver-
schleiern, gingen vielmehr davon aus, dass die Insider bzw. "die Gemeinde"
"natürlich" wissen, wer gemeint ist - und haben uns auch mit der Formu-
lierung ein kleines Wortspiel erlaubt.
Hier noch einmal (für die Newcomer) im Klartext: Die überaus elegante
Formulierung lasen wir im Blackbekblog (so bspw. per Google
etc.erreichbar). Dessen fleißiger und couragierter Herausgeber ist unser
Schwarzenbeker Mitbürger, Herr Matthias Borchelt.
05.06.2011
.....die bevorstehendste Vertragsunter-
zeichnung aller Zeiten.....
Mit dieser fast als genial zu bezeichnenden Wortschöpfung beschrieb ein
in Schwarzenbek erscheinender Internet-Blog am 24. Mai die Situation um
das Projekt Markt 6 / 8.
Nachdem Mitte vorigen Jahres mit Mehrheit - diese allerdings unter
z.T. abenteuerlichen Umständen zustandegekommen - das Projekt
durchgedrückt worden war, hatte die FWS ihren Frieden damit machen
wollen. Immer in der Hoffnung, dass schlussendlich doch etwas Positives
für unsere Stadt dabei heraus kommen werde.
Allerdings haben wir immer wieder auf einem juristisch absolut einwand-
freien Vertragstext bestanden. Nicht schon wieder sollten "handwerkliche
Fehler" zu Ungemach führen. Diese Haltung - eigentlich eine Selbstver-
ständlichkeit - hat uns von verschiedenen Seiten Kritik eingetragen ( s.
den u.a. Beitrag vom 20.07.2010).
Immer noch nicht ist der Vertrag unterzeichnet worden. Hat ein oder haben
beide Vertragspartner kalte Füße bekommen? Ist der Vertragsentwurf
weiterhin mängelbehaftet? Wird überhaupt noch ein Vertragsabschluß
angestrebt? Wir wissen es nicht.
Die für das Vorhaben geplanten Finanzdaten einschließlich derer für den
damit gekoppelten Umzug des Jugendtreffs scheinen nicht mehr zu
stimmen. Mittlerweile wurde der Holzbock im Gebälk eines der Gebäude
gesichtet. Das andere Gebäude muss gar plötzlich abgerissen werden.
Trotz dieser fundamentalen Lageänderung hört man nichts von rot-
schwarz dazu. Augen zu - und durch?
Aus Sicht der FWS ist die Geschäftsgrundlage entfallen. Die
Verhandlungen sind zu beenden. Das ist der Antrag unserer
Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung.
03.06.2011
Endlich mal Positives über unsere Stadt!
Mit großer Freude haben wir heute der Presse entnommen, dass die
Arbeits- und Lebensgemeinschaft Gut Lanken das alte Amtsgericht mit
dem Gefängnisanbau umbauen und für einen Hofladen, ein Cafe und für
Appartements der Mitarbeiter nutzen will.
Diesem Projekt wünschen wir alles Gute.
10.05.2011
Gespräch mit den Anwohnern in der jungen
Siedlung am Hans-Koch-Ring am 7.Mai
Die erhaltenen Hinweise, Fragen und Forderungen werden wir auswerten
und versuchen, wenn möglich, zu Lösungen zu kommen. Ggf. werden wir
Anfragen und Anträge in den zuständigen Gremien stellen. Wir halten Sie
auf dem Laufenden.
02.05.2011
Ein neuer Stadtteil ist entstanden -
und (fast) keiner hat`s gemerkt !?
Ist Ihnen eigentlich bewußt geworden, dass am Hans-Koch-Ring zwischen den ehemaligen BGS-Dienstwohnungen und dem Versammlungsraum der Zeugen Jehovas ein neuer kleiner Stadtteil entstanden ist? Ein Stadtteil mit rund einhundert Wohneinheiten, somit mit ca. 300 Mitbürgern. Wir haben den Eindruck, dass das weitgehend unbekannt ist.
Wir wollen uns die Vorstellungen, Wünsche und Anregungen der Mitbürger dort anhören.
Sie finden uns am Sonnabend, 7.Mai von 9 - 11 Uhr am Hans-Koch-Ring, Nähe Haus Nr. 90 b.
27.03.2011
Sorge um unsere Kreisstadt Ratzeburg
Demokratie in Gefahr!
In der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar hatte die FWS-Fraktion beantragt, die heimlich, still und leise aus Kiel gekommene automatische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder nicht mitzumachen. Damit wollten wir angesichts der Finanzlage der Stadt und der Kürzungen und Streichungen bei "freiwilligen Leistungen" ein Zeichen der Solidarität setzen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der meisten Mitglieder der SPD-Fraktion denkbar knapp mit 11:11 Stimmen abgelehnt. Wortbeiträge der CDU und der SPD dazu hatte es nicht gegeben.
(s.u. Beitrag vom 06.02.)
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 25. März hat nun der Vorsitzende der Schwarzen-beker CDU-Fraktion diese Haltung verteidigt. Und zwar mit der merkwürdigen Interpretation einer Kubicki-Äußerung, dass sonst die Demokratie in Gefahr geriete. Allerdings hatte sich Herr Kubicki zum Wahlrecht für den Landtag geäußert.
In den heutigen Lübecker Nachrichten lesen wir nun, dass die Stadtverordnetenversammlung in Ratzeburg einstimmig (!) auf Antrag der dortigen CDU-Fraktion (!) einer durch die Kieler Änderung möglichen Anhebung der Sätze nicht folgen, sondern es bei den alten Sätzen belassen wolle.
Demokratie in Ratzeburg in Gefahr!?
26.03.2011
Bebauungsplan 25 - Brüggemannsche Koppel
Bürgerbeteiligung
am Dienstag, 29. März, 19.00 Uhr im Rathaus
Informieren Sie sich, äußern Sie sich - Ihre Meinung ist wichtig!
Wir sind in einigen Punkten doch recht skeptisch, so bei der Verkehrsanbindung und insbesondere beim Lärmschutz:
Entsteht der Eisenbahnlärm tatsächlich nur zwischen Rad und Schiene, so dass eine "niedrige" Lärmschutzwand reicht - oder sind nicht gerade die leeren Güterzüge in ihrer ganzen Höhe ausgesprochene Resonanzkästen?
Hat man bedacht, dass Schallwellen reflektiert, gebrochen und gebeugt werden und dass möglicherweise künftig entfernt wohnende Bürger Lärm abbekommen, die heute noch relativ unbehelligt leben?
11.03.2011
Anhebung der Grundsteuer in zwei Stufen, davon eine rückwirkend
Schwarzenbeks finanzielle Lage ist nicht gut. Man mag dies auf dunkle Mächte in Berlin und Kiel zurückführen. Wer das Geschehen in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß aber, dass zunächst vor der eigenen Tür gekehrt werden muß.
Um dennoch Fehlbedarfszuweisungen zu erhalten, d.h., damit die Bürger und Steuerzahler Schleswig-Holsteins Schwarzenbeks Defizit verringern, fordert das Innenministerium Steuererhöhungen von der Stadt - aktuell die erneute Erhöhung des Hebesatzes der erst vor kurzem erhöhten Grundsteuer.
Die FWS will dem so ohne Weiteres nicht zustimmen.
Wir fordern als Voraussetzung für diese Steuererhöhung eine Selbstverpflichtung zu äußerster Sparsamkeit. Diese könnte als Präambel dem Beschluß zur Anhebung voran gestellt werden oder als eigenes Dokument klipp und klar die Selbstbindung dokumentieren. Der Inhalt eines solchen "öffentlichen Briefs" ist zwar nicht vor Gericht oder vor der Kommmunalaufsicht einklagbar, wohl aber durch den Bürger und Steuerzahler einforderbar.
Unsere Bedingung lautet daher zur Aufnahme in die Präambel oder in den "öffentlichen Brief":
"Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Hinzu kam ein in diesem Ausmaß nicht erwarteter Einbruch bei den Steuereinnahmen.
Die Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer erfolgt nur unter der Maßgabe,
dass Verwaltung und Politik sich zu äußerster Sparsamkeit bekennen - und dies auch so leben;
dies schließt eine bürgernahe effiziente Verwaltung und kreative organisatorische Lösungen
ein, wobei auch die Personalaufwendungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen kritisch überprüft werden,
dass zusätzliche oder bessere Einnahmen vorrangig der Haushaltskonsolidierung dienen,
dass bei zusätzlichen oder besseren Einnahmen sich niemand verführen läßt, ein Füllhorn
von Wohltaten auszuschütten oder Klientelpolitik zu betreiben,
dass keinerlei Goldrandlösungen angestrebt und keine Anspruchshaltungen gepflegt werden,
dass nach einer signifikanten Verbesserung der Einnahmen und damit einhergehenden Fort-
schritten bei der Haushaltskonsolidierung - spätestens nach drei Jahren - die Hebesätze
wieder abgesenkt werden."
Wer sich durch die Forderung nach Priorität für Haushaltskonsolidierung und äußerste Sparsamkeit diffamiert fühlt (so etwas soll es geben), muß zunächst einmal analysieren, wie es zu der gegenwärtigen mißlichen Lage gekommen ist und dass die Ausgabendisziplin doch recht großzügig gehandhabt worden ist.
Steuererhöhungen sind ein besonderer Treiber der Inflation, einer der unsozialsten Erscheinungen in der Gesellschaft .Wenn weite Kreise auf Bundesebene Steuerentlastungen fordern, ist nicht einzusehen, dass in Schwarzenbek nach einer zu erhoffenden Besserung der Finanzlage Änderungen bei den Hebesätzen nur in einer Einbahnstraße verlaufen sollen.
05.03.2011
45 Jahre ist unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder ehrenamtlich in der Kommunalpolitik für unsere Stadt aktiv. Die Freie Wählergemeinschaft dankt ganz herzlich für dieses außergewöhnliche Engagement.
In diesen Dank schließen wir Frau Waltraud Schröder ein. Sie hat ihrem Mann den Rücken gestärkt und so manche Stunde ehrenamtsbedingt auf ihn in Haus und Familie verzichten müssen.
Wir wünschen unserem Fraktionsvorsitzenden viel Kraft bei der Lösung der in unserer Stadt anstehenden schwierigen Angelegenheiten sowie Gesundheit und Gottes Segen.
06.02.2011
Beredtes Schweigen
In Kiel, wo man bekanntlich im Geld schwimmt und wo die "blendende" Finanzlage der Kommunen bekannt ist, hat man ganz heimlich die Höchstbeträge der Entschädigungsverordnung angehoben - so heimlich, dass noch nicht einmal unsere Verwaltung davon etwas wußte.
Der FWS-Antrag, in unserer verschuldeten Stadt da nicht mitzuziehen, ist mit der knappsten aller denkbaren Möglichkeiten abgelehnt worden, - nämlich mit 11:11 Stimmen.
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt - schon erstaunlich. Die beiden großen Fraktionen, die doch sonst immer für einen Wortbeitrag gut sind, hüllten sich in eisiges - allerdings beredtes -Schweigen. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der sich in den letzten Monaten als eiserner Sparkommissar betätigt hat und fast alle "Freiwillligen Leistungen" streichen wollte - auch, wenn es nur um wenige hundert Euro ging, blieb auffallend schweigsam.
Nun, wer schweigt, kann auch nicht zitiert werden.
"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold"
Das mögen sich fünf Stadtverordnete der SPD und alle der CDU im wahrsten Sinne des Wortes ge-dacht haben.
So bleibt es dabei, dass in Schwarzenbek ganz klammheimlich per Fernsteuerung aus Kiel die "Diäten" erhöht werden. Niemand, der für eine Erhöhung ist, muss sich outen. Niemand muss öffentlich die Hand dafür heben.
Und so bleibt es bei der unverhältnismäßig hohen Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Haupt-und Planungsausscusses - nämlich pro Sitzung das 5-8 fache (!) eines "gewöhnlichen" Sitzungsgeldes.
Cato der Ältere hat jede seiner Reden im Senat damit geschlossen, dass er die Zerstörung Karthagos forderte. Und im Jahr 146 v. Chr., drei Jahre nach Catos Tod, wurde Karthago völlig vernichtet. Steter Tropfen höhlt eben den Stein.
Nun muss niemand befürchten, dass die FWS künftig alle ihre Wortbeiträge mit einem "Ceterum censeo..." abschließt. Aber man kann uns nicht übel nehmen, wenn wir, wann immer in Schwarzenbek Steuern und Abgaben erhöht werden oder Leistungen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, gestrichen werden sollen, darauf hinweisen:
Da schlummert noch ein Einsparpotential von ca. 16.000 - 18.000 Euro - wohlgemerkt, nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr.
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02.02.2011
Aufwandsentschädigung in den kommunalen Ehrenämtern
Stop für die Automatik!
Haupt- und Planungsausschuss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen!
Die FWS hat beantragt, die städtische Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern zu ändern.Was beabsichtigen wir damit?
Den Bürgern werden angesichts der Haushaltslage mehr Lasten aufgebürdet. Zuschüsse (sogenante "Freiwillige Leistungen") werden dagegen immer mehr herunter gefahren. Hier soll auch die Kommunalpolitik ein Zeichen der Solidarität setzen.
Und da gibt es doch einige Merkwürdigkeiten. So bindet die derzeitige Fassung der Satzung die Sitzungsgelder an den jeweiligen "Höchstsatz" der Entschädigungsverordnung des Landes. Das heißt, wenn in Kiel eine Erhöhung der Sätze verordnet wird, erhöhen sich in Schwarzenbek klammheimlich die Sitzungsgelder. Da muß kein Antrag gestellt werden, da muß niemand abstimmen. Alles geht automatisch. Und diese Automatik wollen wir abkoppeln. Wer auch immer der Meinung ist, die Sitzungsgelder müßten erhöht werden, soll es künftig öffentlich sagen und ebenso öffentlich zur Abstimmung die Hand heben.
Und dann fällt noch eine andere Merkwürdigkeit auf: Während die Sitzungen der Stadtverordneten-versammlung, der Ausschüsse und der Fraktionen jeweils mit einem Sitzungsgeld vergolten werden, erhalten die Mitglieder des Haupt- und Planungsausschusses eine pauschale Aufwandsentschädigung. Eigentlich wäre nichts dagegen zu sagen, aber wenn man die jeweiligen Beträge vergleicht und die übliche Häufigkeit der Sitzungen der Gremien berücksichtigt, kommt man pro Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses auf das fünf- bis sechsfache eines Sitzungsgeldes. Und dafür sehen wir keinen Grund.
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02.02.2011
Merkwürdigkeiten bei der SPD
FWS unterstützt Antrag der FDP zur Trennung des Haupt-und Planungsausschusses
Die SPD hat beantragt, die Mitgliederzahl des Haupt- und Planungsausschusses von 10 auf 9 zu redu-zieren und Kultur- und Sozialausschuss zusammenzulegen.
Darauf hin hat die FDP beantragt, Haupt- und Planungsausschuss zu trennen. Diesen letzteren Antrag unterstützen wir nachdrücklich, zumal dadurch in diesem Bereich auch wählbare Bürger ("bürgerliche Mitglieder") mitwirken könnten.
Die Zahl von 10 Mitgliedern des Haupt- und Planungsausschusses war von den Fraktionen in einem gemeinsamen Papier zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart worden, mit dem Ziel, auch die bei- den kleinen Fraktionen stimmberechtigt vertreten zu haben. Bereits im Dezember 2009 hatte die FWS beantragt, Haupt- und Planungsausschuss zu trennen, um dort der nach unserer Auffassung ungenügenden Qualität der Arbeit entgegen zu wirken und um den Vorsitz zu entlasten (s.Beitrag vom 01.12.2009 in dieser Rubrik). In der Stadtverordnetenversammlung stimmten Debattenredner der SPD dieser Auffassung im Grundsatz zu. Dann aber kam es: Ihr Fraktionsvorsitzender drehte und wand sich, um schließlich mit dem Argument, mitten im Fluss (der Legislaturperiode) solle man nicht die Pferde wechseln, den Antrag abzulehnen.
Interessant, wie das Kartell der Postenerhalter plötzlich, nachdem es bei der CDU gekracht hat, zu einer 180-Grad-Wende bereit ist. Da wird eine gemeinsame Entschließung ungekündigt in die Tonne getreten, und plötzlich können auch Kultur- und Sozialausschuss mitten in der Legislaturperiode grundlegend umgebaut werden. Gegen letzteres hätten wir ja überhaupt nichts - aber war da nicht was mit der Unmöglichkeit des Pferdewechsels im Fluss?
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02.02.2011
FWS beantragt grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen des Hauptausschusses
Unsere Stadt Schwarzenbek ist leider als Hochburg der Geheimnistuerei bekannt. Allzu viel wird hinter verschlossenen Türen gehandelt. Kein Wunder, wenn sich die Bürger immer weniger "mitgenommen" fühlen.
Geht es um die Frage der Öffentlichkeit muss übergeordneter Gesichtspunkt der Geist des Grundgesetzes sein, der von einer freiheitlichen, offenen Ordnung ausgeht, in der - so heißt es zumindest - das Volk der Souverän ist. Dem entspricht nicht die Herrschaft Geheimer Kaninettsräte. Kein Zufall, dass in Deutschland kraft Gesetzes Gerichtsverfahren fast ausnahmslos öffentlich sind.
Auch die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sieht die Öffentlichkeit bei Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien als Normalfall, die Nicht-Öffentlichkeit als Ausnahme. Nach der Gemeindeordnung kann die Öffentlichkeit im Einzelfall, tagesordnungspunktabhängig ausgeschlossen werden. Leider läßt die Gemeindeordnung auch zu, dass für Ausschüsse die Stadtvertretung die Nicht-Öffentlichkeit generell festlegen kann. Wir halten diesen Sündenfall als wider den Geist des Grundgesetzes gerichtet. Von dieser Möglichkeit hat man in Schwarzenbek für die Sitzungen des Hauptausschusses Gebrauch gemacht.
Gemäß Gemeindeordnung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn das überwiegende Wohl der Gemeinde oder die berechtigten Interessen Einzelner es erfordern. Das scheint bei uns sehr häufig der Fall zu sein.
Das Wohl der Stadt wird allerdings nicht schon dadurch gefährdet, wenn etwa Peinlichkeiten oder Fehlverhalten heraus kommen könnten. Und bei den "berechtigten Interessen Einzelner" muss man besonders mißtrauisch sein - nicht nur Stuttgart 21 läßt grüßen.
Zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar hat die FWS-Fraktion beantragt, die generelle Nicht-Öffentlichkeit des Hauptausschusses zu streichen. Die Nicht-Öffentlichkeit soll nur im berechtigten Einzelfall Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt nachvollziehbar und begründbar zu beschließen sein.
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22.12.2010
An der Planung kann`s nicht gelegen haben
- es war gar keine vorhanden
Zum Antrag der kleineren Fraktionen, eine Arbeitsgruppe Innenstadt einzurichten, fällt Herrn Delfs nicht mehr ein als Ablehnung mit dem Hinweis, der Investor werde demnächst den Bauantrag stellen, und die Planungen in den zuständigen Ausschüssen dazu liefen bereits. Diese, wie üblich, apodiktische Feststellung des Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses (!) zeigt, dass er überhaupt nichts verstanden hat oder überfordert ist. Welche Planungen? "Eigentlich" hätten ja wohl die Baumaschinen ab Oktober rollen sollen. Und da hätte es sich seit über einem Jahr gehört, alternative Verkehrskonzepte zu erarbeiten und in der Öffentlichkeit (!) zu diskutieren - oder soll alles beim Alten bleiben, einschließlich des Mini-Bürgersteigs im Engpass Markt? Oder kommt eine überraschende, unabgestimmte Kurzfristlösung?
Im Übrigen reduziert sich die Innenstadt nicht auf das eine aktuelle Vorhaben Markt 6 / 8. Das wäre die leider typische Einzelfallbetrachtung, wo doch ganzheitliche Lösungen von Nöten sind.
Für uns reicht die "Innenstadt" von der Königsberger Allee bis kurz vor die Meiereistrasse, sowie von Teilen der Berliner Strasse und der Uhlenhorst bis zum Bahnhof.
Hier gilt es, u.a. Leerstände zu beseitigen (Versicherungsagenturen in Schaufenstern laden eben nicht gerade zum Flanieren ein), den Verkehr zu planen und das Stadtbild zu gestalten. Leider ist ja unter Zutun der Politik vor wenigen Jahren die Gestaltungssatzung "Innenstadt" aufgehoben worden - "weil sich ohnehin keiner dran gehalten hat"(!). Das Ergebnis: Neben attraktiven und harmonischen Gebäuden ein Wirrwar von grellen, grottenhäßlichen Fassaden und Werbeschildern.
Es gibt viel zu tun für die Innenstadt - das wäre Stadtmarketing im Sinne der Einwohner - packen wir`s an!
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11.12.2010
Aus für den Haushalt 2011
Unter diesem Titel hat unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder gestern die nachfolgende Presseerklärung heraus gegeben:
Das Aus gibt den schlechten Zustand der Selbstverwaltung wider. Insofern wundert mich überhaupt nichts mehr. Ich selbst musste in der Vergangenheit kämpfen, dass der Stellenplan zum Haushaltsplan dazugehört. Wenn in diesem Zusammenhang der Vorsitzende des Finanzausschusses es besser wissen will als die Kommunalaufsicht, so spricht das Bände. Die Selbstgerechtigkeit ist nicht mehr zu überbieten.
Die schlechte Haushaltslage ist in einigen Köpfen von Verwaltung und Selbstverwaltung immer noch nicht angekommen. Es erschließt sich mir nicht, wie unsere Verwaltungsspitze in einer Kolumne die Bezahlung von langfristigen Darlehen durch kurzfristigre Kredite als Erfolg verkauft.
Beim Bürgermeister und den Politikern sollte Selbstkritik geübt werden. Die handwerklichen Fehler der Vergangenheit sind anzuerkennen und aufzuarbeiten. Das ist jetzt gefordert. Die Finanzierung des Ankaufs des neuen Bauhofs und die Endfinanzierung der Renovierung des alten Gymnasiums sind ungelöst. Eine Abdeckung durch Kassenkredite kann ja wohl keine Lösung sein.
Die Kritik der Kommunalaufsicht in der Vergangenheit ging in die Richtung unserer handwerklichen Fehler. Sie hat uns nie die schlechten Steuereinnahmen vorgeworfen. Nur wie wir damit umgegangen sind, unterlag der Kritik.
In der örtlichen Politik muß wieder Augenmaß einkehren. Die Probleme sind zum großen Teil hausgemacht. Wir sollten es uns abgewöhnen, die Schuld immer nur bei den Anderen zu suchen. Sicherlich hat uns die große Politik einfach Aufgaben durchgereicht. Das will der Bürger aber nicht hören. Von uns wird erwartet, dass wir die Probleme lösen. Dafür hat er uns gewählt.
Ich empfehle der Verwaltung und der Politik, inne zu halten. Nicht hektisch nach einem Termin zu suchen, um die alten Vorlagen erneut zur Abstimmung zu stellen. Sondern sorgsam abgewogen und dann mit einem Vorbericht.
SPD und CDU sollten jetzt in Ruhe überdenken, ob sie für die Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben die richtigen Politiker aufbieten. Jüngste Äußerungen lassen mich zweifeln.
Die FWS-Fraktion ist gesprächsbereit. Nach der Kleiderordnung muß die Initiative von der SPD-Fraktion ausgehen.
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09.12.2010
Mi - Fri - Fi
Alle Jahre wieder..........
Ist es Zufall? Auf den Tag vor einem Jahr (wer ein Archiv hat, ist gut dran) hat sich die Freie Wähler-gemeinschaft zum Haushalt mit dem folgenden Beitrag zu Wort gemeldet:
09.12.2009
Bundeswirtschaftsminister a.D. Prof. Karl Schiller läßt grüßen: Mi - Fri - Fi tut not!
Die FWS-Fraktion hat zur Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.
Darin wird um Auskunft gebeten, ob eine Reihe von Vorhaben, die im Falle der Realisierung jeweils sechs- bis siebenstellige Summen erfordern, in eine Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden sind. U.a. handelt es sich dabei um die Verlegung der Grundschule, einen Ersatz für den Jugendtreff und die Herrichtung der 5. Kindertagesstätte, insgesamt sieben Projekte.
Die Fraktion weist insbesondere darauf hin, dass derartige Großvorhaben, ungeachtet der Frage, ob und wann sie angesichts der aktuellen Haushaltsmisere realisiert werden, frühzeitig zumindest als Platzhalter gesetzt werden müssen. Dies ist ein Gebot der Ehrlichkeit und Offenheit. Auf keinen Fall dürfen sie zukünftig „aus dem Hut gezaubert“ werden. Eine solche - solide - Planung ist auch wesentliche Bedingung für die Genehmigung von Krediten.
Die Kritik der Kommunalaufsicht an der fehlenden bzw. unsoliden Mittelfristigen Finanzplanung der Stadt muss uns eine Lehre sein!
Ende des Beitrags vom 09. Dezember vorigen Jahres
Dem ist eigentlich wenig hinzu zu fügen. In der Stadtverordnetenversammlung am 03.Dezember hat unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder erneut den Finger in die Wunde gelegt: Immer noch keine Mi - Fri - Fi. Folge: Die Freie Wählergemeinschaft lehnt den Haushalt 2011 ab.
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06.12.2010
Schwarzenbeks Bahnhof - ein Trauerspiel
Stadtmarketing
- auch und gerade für die Einwohner unserer Stadt, und nicht nur für Investoren - dringend erforderlich!
Die grundsätzlich vorzügliche Bahnanbindung unserer Stadt, die ja eindeutig eine Pendlerstadt ist, ist ein Pfund, mit dem es zu wuchern gilt.
Dass der Bahnhof aber alles andere als vorzeigbar ist, müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Die Bahn reinigt täglich. Dennoch verunzieren Müll, Glasscherben, Speisereste und allerlei andere Un-appetitlichkeiten das Gelände. Ebenso ist es mit den mutwilligen Beschädigungen. Die Bahn versucht Einiges. Wäre ich Eigentümer hätte ich diese Bemühungen schon lange eingestellt. Gegen den Vandalismus scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hatte ja schon einmal per Ferndiagnose mit apodiktischer Sicherheit festgestellt, dass die Vandalen natürlich von außerhalb angereist sein müßten. Allein - mir fehlt der Glaube.
Dennoch müssen wir vereint daran arbeiten, diese Mißstände abzustellen oder wenigstens zu verringern.
Nun wird die privat betriebene Verkaufsagentur im Bahnhof am 17. Dezember geschlossen. Ein weiterer Rückschlag. Wer Fahrkarten oder Informationen nicht per Automat oder Internet bekommen kann oder will, schaut in unserer Stadt künftig in die Röhre.
Die FWS-Fraktion hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, sich unverzüglich um das Problem zu kümmern. Uns ist es ganz gleich, ob die DB AG selbst - immerhin einer der größten deutschen "Dienstleister"(!) - oder ein Vertragsunternehmen die Aufgabe übernehmen. Nur, wir brauchen eine Lösung, und zwar schnell.
Nach unserer Auffassung ist solches Kümmern für die Einwohner und Besucher unserer Stad echtes Stadtmarketing!
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23.11.2010
Austritte aus der CDU
Wie der Presse zu entnehmen ist, haben zwei Stadtverordnete der CDU den Austritt aus ihrer Partei erklärt und wollen eine eigene Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bilden.
Die Freie Wählergemeinschaft wird sich nicht an irgendwelchen Spekulationen über Interna der CDU beteiligen, zumal auch uns lediglich einzelne Mosaiksteinchen über die Medienberichte der letzten Zeit bekannt geworden sind.
Aus unserer Sicht ist vielmehr die wesentliche Frage, ob die SPD als nun stärkste Fraktion willens und in der Lage ist, die ihr jetzt zugefallene Verantwortung wahrzunehmen.
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Uhlenhorst - Quo vadis?
Reparatur ? Ausbau ? Umbau ? ... ?
Der Ausbau der Schmiedestrasse hat zweifellos nicht nur Zustimmung gefunden, sondern zahlreiche kritische Fragen ausgelöst. Wir sind der Auffassung, dass es besser laufen soll, wenn es in abseh-barer Zeit um die Uhlenhorst geht. Dazu bedarf es zunächst einmal eines gründlichen Meinungs-austausches.
Hierzu möchte die Freie Wählergemeinschaft beitragen. Die FWS hat daher am 17. September alle interessierten Einwohner zu einer Aussprache eingeladen, die lebhaften Widerhall gefunden hat.
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20.07.2010
Wie man Zeitdruck schafft
oder
wie man populistisch die Hoffnungen von Bürgern gegen rechtliche Beschränkungen ausspielt
Dass die Veranstaltung am 16. Juli, angekündigt als "Podiumsdiskussion", einseitig werden würde, war klar. Der Bürgermeister, selber in der Sache Partei, hatte Duzfreund Engelmann als Moderator eingesetzt, der freilich recht einseitig agierte, das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung kritisierte, und immer wieder insistierte, wie denn nun das von den Veranstaltern und der Gruppe Delfs, Francke, Ruppert geforderte Ergebnis erzwungen werden könne.
Dass ein Bürgermeister und ein Alt-Bürgermeister als erfahrene Wahlbeamte es zuließen, dass die nach der Gemeindeordnung gebotene Vertraulichkeit aus nicht-öffentlicher Sitzung schließlich heftig verwässert wurde, kommt hinzu.
Zwei Jahre hätten die Ausschüsse Zeit gehabt - oder "seit 25 Jahren" rede man über die Innenstadt. Da könne es doch keinen weiteren Verhandlungsbedarf geben. So klang Volkes Stimme am Freitag - und die Freien Wähler seien ja sowieso immer dagegen gewesen.
Tatsache ist, dass die FWS vor eineinhalb Jahren einen anderen Vorschlag zur Innenstadtgestaltung gemacht hatte. Es kam anders. Mehrheitlich wurde die Anhandgabe bis Ende Dezember(!) beschlossen. Damit hatten wir unseren Frieden gemacht, waren gespannt auf das Ergebnis der Anhandgabe.
Nachdem die Fa. Kiefaber den Termin hatte verstreichen lassen, tat sich erst mal gar nichts. Vorwürfe an die Politik sind also völlig unangebracht.
Im Finanzausschuss sind erstmals vor Kurzem zwei Vertragsentwürfe kursiert - Plaudereien über den Inhalt sind wegen der Nicht-Öffentlichkeit naturgemäß tabu. Und der am 9. Juli zur Abstimmung gekommene Text ist dem Finanzausschuss wegen der Kurzfristigkeit unbekannt. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Und der Bürgermeister setzt gleich noch eins drauf: Es muss kurzfristig wie vorgelegt unterschrieben werden, damit Kiefabers Klienten (gibt es die überhaupt schon?) noch das Weihnachtsgeschäft 2011 mitnehmen können.
Das kommt bekannt vor. Bei dem ominösen Schwimmbad-Projekt - frühzeitige und Hauptbefürworter: Francke und Ruppert - war unter Ausnutzung des Schwarzenbeker Hallenbad-Traumas und des bevorstehenden Wahltermins ein aberwitziger Zeitdruck erpresst worden. Angeblicher Grund waren die Förderbestimmungen der Photovoltaik, eines Projektanteils, der schließlich sang- und klanglos wegfiel. Auch hier erhielt die FWS den Schwarzen Peter. Wir waren jedoch nicht gegen ein Bad, hatten nur Änderungswünsche und hegten gesunde Skepsis bezüglich Seriosität und Bonität, wie sich zeigte, zurecht.
Zurück zu Markt 6 / 8:
Es muss jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, und das gilt fraktionsübergreifend, zugebilligt werden, die Reißleine zu ziehen, wenn es meint, dass in einem Vertrag ein oder mehrere Punkte sachlich oder rechtlich untragbar sind. Hier geht es nicht um den Vertrag über den Kauf eines Laibes Brot, sondern um ein schwieriges Vertragswerk, das gerichtsfest sein muss.
Fahrlässig handelt, wer da fordert, man möge sich doch nicht so anstellen, möge fünfe gerade sein lassen und den Vertragsentwurf einfach durchwinken.
Ach ja - Zeitdruck:
Das Projekt ist dem Investor seit geraumer Zeit anhand-gegeben worden, und die Zeit drängt, wie man hört.
Das hat die Verwaltung bisher nicht dazu veranlasst, Überlegungen zu einem Verkehrskonzept vorzustellen. Natürlich kann man sagen, alles bleibt wie bisher. Aber zwischen den Extremen "Unverändert mit Engpass Lauenburger Strasse" auf der einen Seite und "Fußgängerzone" auf der anderen gibt es sicher noch zahlreiche Varianten einschließlich eng- oder weiträumiger Umfahrungen, verkehrsberuhigter Abschnitte, Einbahnstrassenregelungen etc.
Oder wartet die Verwaltung - trotz Zeitdrucks(!) auf einen Auftrag von der Politik? Für derartige Überlegungen bedarf es keineswegs teurer Planungsbüros aus Hamburg oder Berlin (oder Oststeinbek). Dazu reichen einige Blatt Flip-Chart-Papier und dicke Stifte. Und dann werden Prinzipskizzen und Vor- und Nachteile der Möglichkeiten entwickelt. Die kann man dann der Öffentlichkeit zu intensiver Debatte vorstellen. Und die braucht einschließlich der folgenden Beschlussfassung noch viel Zeit. Von der Realisierung ganz zu schweigen.
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21.06.2010
Transparenz in Politik und Verwaltung - zum Zweiten
...und diesmal kein Ruhmesblatt
Gerade konnte man sich freuen, dass endlich einmal eine Einladung zu einer Sitzung für den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung angemessene Transparenz zeigte. Unser Lob für den betroffenen Bauausschuss war daher angebracht. Man muss ja nicht nur meckern.
Was aber soll man von einer Tagesordnung halten, wie sie zur Sitzung des Finanzausschusses am
24. Juni vorliegt?
Für den nicht-öffentlichen Teil findet das geneigte Publikum neben den Standardpunkten Genehmigung der Niederschrift, Anfragen, Anregungen und Hinweise, sowie Anträge sehr Aufschlußreiches, nämlich:
11.1 Vertragsangelegenheit wird nachgereicht
11.2 Vertragsangelegenheit
11.3 Vertragsangelegenheit
12.1 Grundstücksangelegenheit
12.2 Grundstücksangelegenheit
12.3 Grundstücksangelegenheit.
Die Presse als "Vierte Gewalt" wie auch die interessierte Bevölkerung haben keine Chance, auch nur andeutungsweise zu ahnen, worüber denn da hinter verschlossenen Türen verhandelt oder entschieden wird.
Mit dieser Geheimniskrämerei sind wir Freien Wähler nicht einverstanden. Dieser Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken entspricht weder dem Geist des Grundgesetzes noch einem zeitgemäßen Menschenbild vom mündigen Bürger.
Übrigens....: Sollten aus dieser Sitzung doch Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil nach außen dringen, wir sind es garantiert nicht gewesen. Wir halten uns an die Regeln - wenn auch verärgert.
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11.06.2010
Transparenz in Politik und Verwaltung
Ein Lob auf den Bauausschuss
Transparenz in Politik und Verwaltung. Diese Forderung erheben wir seit Langem - und werden immer wieder enttäuscht. Aber Positives soll nicht verschwiegen werden.Ein solches Beispiel findet sich in der Einladung und Tagesordnung zur Sitzung des Bauausschusses am 17. Juni.
Dort lesen wir für den nicht-öffentlichen Teil
unter TOP 9.: Frw. Feuerwehr
Auftragsvergabe Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MZF)
und TOP 10.: KP II Friedrich-Wilhelm-Compe-Schule
- Wärmedämmverbundarbeiten
- Fenster- und Verglasungsarbeiten
- Rohbauarbeiten.
So, genau so, stellen wir uns die Formulierung der nicht-öffentlichen Teile derTagesordnungen immer vor. Presse und interessierte Bürger können nun nachvollziehen, was da hinter verschlossenen Türen behandelt wird, und "das Wohl der Gemeinde und die Interessen Einzelner" (s. Gemeindeordnung) werden überhaupt nicht verletzt. Das klingt doch auch viel besser als bspw. "Vertragsangelegen-heiten" oder lapidar "Auftragsvergabe".
Für diese erfreuliche Formulierung der Tagesordnung haben wir dem Ausschussvorsitzenden ausdrücklich gedankt.
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08.06.2010
Überholen ohne Einzuholen
oder
Vorsicht beim Aufspringen auf das Trittbrett
bei schon fahrendem Zug!
Dass der neu gewählte und sicher mit viel Elan gestartete Kinder- und Jugend-Beirat über die Unübersichtlichkeit der Vorschriften und über mancherlei Formalismus klagt, kann nicht überraschen. Freilich darf man auch bezweifeln, dass die Unterstützung durch einen (noch einzustellenden - und zu finanzierenden) FSJler (FSJ: Freiwilliges Soziales Jahr) die erhoffte Patentlösung wäre; denn dieser junge Mann (oder junge Frau), vorausgesetzt, man fände ihn/sie, würde wahrscheinlich ähnlich frustriert vom ungewohnten Paragrafendschungel sein wie der nur um Weniges jüngere Beirat jetzt.
Hier bietet sich ein unterstützendes ehrenamtliches und kostenloses Engagement geradezu an. Und so haben sich unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder ebenso wie
Otto Kröger (FDP) als in der Kommunalpolitik altgediente Fahrensmänner spontan zur Unterstützung des Kinder- und Jugend-Beirats bereit erklärt.
So etwas kann natürlich einen Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht ruhen lassen. Flugs wird pressewirksam ein Antrag formuliert, nach dem die Stadtverordnetenversammlung alle Fraktionen zu eben solchem Tun bitten (mehr kann die Versammlung ja nicht) möge. Und die SPD signalisiert Unterstützung.
Gut gebrüllt Löwe!
Natürlich werden wir nicht gegen einen solchen (überflüssigen) Antrag stimmen, gehen FDP und FWS doch schon von selbst voran.
Aber wenn die beiden großen Parteien den Kinder- und Jugend-Beirat durch ehrenamtliches Engagement erfahrener Kommunalpolitiker unterstützen wollen, sollen sie es doch einfach tun und nicht noch sich mit öffentlichkeitswirksamem Tra-Ra an die Spitze des Fortschritts setzen und auf das Trittbrett des schon fahrenden Zuges springen wollen - nach dem schon einmal in der Geschichte nicht so ganz geglückten Motto: "Überholen ohne einzuholen".
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04.05.2010
Schimmelpilz im Gymnasium
Alles im Griff oder Gesundheitsgefahr?
Freie Wähler erbitten offensives Informationsverhalten
Der Presse war zu entnehmen, dass aufgrund von Feuchtigkeitsschäden im Gebäude des neuen Gymnasiums Schimmelpilz – und das offenkundig nicht nur als Einzelfall – festgestellt worden ist. Mittlerweile bringen auch die Schüler immer mehr Einzelheiten nach Haus. Wir können uns nicht damit beruhigen, dass die erforderlichen Sanierungsarbeiten wegen der Besonderheit als ÖPP-Projekt vom Investor zu tragen sind. Es geht uns um die Gesundheit der Schüler, der Lehrer und der Mitarbeiter im Gymnasium. Und es geht uns – wie so oft in Schwarzenbek – um Transparenz.
Unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder hat daher kurzfristig für die Stadtverordnetenversammlung an den Bürgermeister die folgenden Fragen zur Beantwortung im Tagesordnungspunkt 7 „Mitteilungen des Bürgermeisters“ gestellt:
- Wie wurde und wird zukünftig die Verantwortung der Stadt als Schulträger wahr genommen?
- Wie und wann wurden die Schüler und Eltern informiert?
- Wer hat das Lehrerkollegium zu informieren?
Mit großer Bestürzung mußten wir bei einem Blick in die Internet-Seite der Schule im Vertretungsplan feststellen, dass dort allein am heutigen Dienstag elf(!) Räume als „blockiert“ ausgewiesen werden. Heißt das, dass elf Räume z.Z. unter Schimmelpilzverdacht stehen bzw. noch auf Sanierung warten?
Wir fragen, wie viel Unterricht ist bisher bedingt durch den Pilzbefall, ausgefallen? Sind Krankheits-symptome oder mit Schimmelpilzbefall begründete Krankmeldungen aufgetreten? Wie sieht die Prophylaxe bei bekannter Allergie aus? Können bei der Begasung der befallenen Räume während des laufenden Schulbetriebs Gefahren sicher ausgeschlossen werden?
Wir Freien Wähler bitten dringend um eine offene, umfassende Informationspolitik des Schulträgers und der Schulleitung. Darauf haben die Bürger, insbesondere die betroffenen Familien, ein Anrecht.
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29.04.2010
Schwarzenbek, die junge , familienfreundliche Stadt - nur leider wohl ohne Kinderarzt
Mit Sorge sehen wir den Fachärztemangel in Schwarzenbek. Wie unser Fraktionsvorsitzender Eberhard Schröder erfuhr, schließt in den nächsten Tagen die Kinderarztpraxis von Dr. Rüdeger Fett.Gerade einen Kinderarzt hält er für unverzichtbar in unserer Stadt, die doch mit Recht die besondere Attraktivität für junge Familien anstrebt.
Jürgen Heitmann, unser Fraktionsgeschäftsführer und 2.Vorsitzender, betont die besorgniserregende Entwicklung bei den Fachärzten.Fehlen doch ohnehin mindestens ein Kardiologe und ein Urologe.und unsere Beisitzerin Christina Bauch, Mutter von zwei Kindern (7 und 10), fürchtet als direkt Betroffene, dass künftig im Bedarfsfall wohl längere Fahrten im Kreisgebiet für Eltern und Kinder erforderlich werden.
Wir Freien Wähler wünschen uns ein breit angelegtes besonderes Engagement der Verwaltung mit dem Ziel, die Versorgung der Einwohner mit Facharztkompetenz, vorrangig ein Kinderarzt, schnellstens zu gewährleisten. Eine besondere Rolle wird dabei sicher der Kassenärztlichen Vereinigung zukommen. Hoffen wir, dass die Vereinigung den Bedarf vor Ort(!) anerkennt und nicht lediglich auf die Gesantzahl an Kinderärzten im Kreisgebiet abhebt.
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10.04.2010
Verkehrslärm macht krank
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie scheint sich jetzt auch in unserer Stadt durchzusetzen. Vorsichtig fangen wir schon mal mit der Frage des Lärmkatasters für die Eisenbahn an. Hoffentlich wird dann auch recht bald der Verkehrslärm (Strasse) angepackt. Umgehungsstrasse, eine mögliche Autobahn in Richtung Geesthacht oder der ständige Verkehrslärm, dem die leidgeprüften Anlieger der Hamburger Strasse und der Möllner Strasse ausgesetzt sind, verlangen hier Antworten.
Informieren Sie sich am Dienstag, 13. April um 18.30 Uhr bei der Veranstaltung der Stadt im Rathaus (Festsaal). Wir sind gespannt.
12.03.2010
Turbo Abitur versus Grundgesetz Art. 17
Man kann zum Abitur nach 8 oder nach 9 Jahren stehen, wie man will (Der Verfasser dieser Zeilen gehörte zu einer Klasse, die sich mit Anderen in den 60er Jahren erfolgreich (!) mit einer Petition an den Hamburger Senat gewandt hat, als der Schuljahrsbeginn verlegt werden sollte. Wir wollten kein Kurzschuljahr. Wir wollten unser Abitur solide und ohne Hektik mit der gewünschten "Reife" erarbeiten).
Man kann auch zur Frage, ob Lehrpläne, Curricula und die Dauer des Schulbesuchs Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung sind oder wohl doch eher nach Kiel gehören, unterschiedlicher Auffassung sein.
Eines ist sicher: Zunächst sind die Schüler - unsere Kinder, Enkel, Verwandten und jungen Mitbürger - und damit auch ihre Eltern betroffen.
Und da muss Eines erstaunen: Dass ein Landesbeamter, der auch noch Dienststellenleiter ist, die Annahme einer Petition von Eltern verweigert. Offenbar wird eine qualifizierte Nachhilfe benötigt:
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht - Artikel 17 Grundgesetz läßt grüßen!
15.02.2010
Projekt "Kaiserhof / Jugendtreff" - auch an Verkehrsplanung gedacht?
Am 15. Dezember vorigen Jahres hat die Firma Kiefaber die Stadt über ihre Vorstellungen unterrichtet. In der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 26. Januar wurden die Fraktionen um kurzfristige (!) Beratung gebeten. Erst in der zweiten Februarwoche haben wir die Unterlagen dazu erhalten. Uns ist es unverständlich, dass die Unterlagen knapp