16.01.2010

Am 16.Januar hat Schwarzenbek einen Neujahrsempfang gegeben, „Aufwendiger und schöner als jemals zuvor“, wie die Bergedorfer Zeitung vom 14.Januar titelte

Dies hat uns zu folgender Presseerklärung veranlasst, zumal uns zahlreiche Bürger ihre Meinung mitgeteilt haben:


Friedrich der Große oder ruinierter Ruf?

Meine Herren!
Es soll nicht Trübsal geblasen werden. Es sollen Gesundheiten ausgebracht werden und es soll getanzt werden.
Meine Privatschatulle trägt alles.
Dann ist der Subalternoffizier wie der gemeine Mann der Meinung, daß unsere Sache gut stehe. Item muß auch unsere Sache gut werden.

(Friedrich der Große an seine Stabsoffiziere und Intendanten im letzten Jahr des siebenjährigen Kriegs)

Haben unsere Oberen beim Neujahrsempfang sich in der Nachfolge des großen Königs gesehen oder ging es einfach frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s gänzlich ungeniert.“?

Gemeinhin, so auch in unseren Nachbarstädten, pflegt man zum Neujahrsempfang am Sonntag nach der Kirche ins Rathaus einzuladen, es werden Ansprachen gehalten und Ehrungen vorgenommen, ggf. auch etwas Musik, und dann kann man sich bei einem Glas Sekt oder Saft und einer Butterbrezel austauschen. Alles sehr würdig und maßvoll.

Nicht so in Schwarzenbek. In dieser Stadt, die noch vor Kurzem wegen ihrer finanziellen Nöte landesweite Publizität erlangte, muss es eine aufwändige Show-Veranstaltung sein.

Wir Freien Wähler haben lange mit uns gerungen, ob wir diese Veranstaltung nicht meiden müssten. Schließlich haben wir uns zur Teilnahme entschlossen – wegen der Ehrung der Verdienten Bürger und um des Meinungsaustauschs willen. Bleibt dennoch ein schlechtes Gewissen. Daran ändert auch nichts, dass die Veranstaltung teilweise gesponsert wurde. Gesponserter Protz ist eben auch Protz.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den Anlass – ein Neujahrsempfang ist gute Sitte – sondern gegen die Form. Und unsere Kritik richtet sich auch nicht gegen die Sponsoren. Aber die Stadt mit ihrer desaströsen Finanzsituation hätte nicht Sponsorenmittel für so ein Spektakel einwerben dürfen. Und wenn sie ihr aufgedrängt worden sein sollten, hätte man versuchen sollen, diese Mittel für wichtigere Zwecke, z.B. soziale, oder für einen kleineren „klassischen“ Empfang umzulenken oder sie freundlich ablehnen sollen.

Diese Stadt hat jedes moralische Recht verloren, zur Lösung ihrer Probleme Fehlbedarfszuweisungen zu erwarten. Sollen etwa die Steuerzahler landauf, landab in Schleswig-Holstein für Schwarzenbeks Finanzgebaren aufkommen und beim Patienten gilt das Motto „Hoch die Tassen!“?
Somit ist es auch völlig hanebüchen, Steuern und Gebühren vorauseilend zu erhöhen, mit der Begründung, dies sei die Voraussetzung des Innenministeriums für etwaige Fehlbedarfszuweisungen.

Ebenso wie Sparsamkeit ist Bescheidenheit angesagt. Fangen wir ganz oben an! Oder gilt in unserer Stadt „Bescheidenheit ist eine Zier – doch weiter kommt man ohne ihr.“?

Ende der Presseerklärung

Hier noch einige Anmerkungen:

Wenn wir davon sprechen, der Empfang sei „teilweise“ gesponsert, dann deshalb, weil vermutlich ein ansehnlicher Betrag von der Stadt aufzubringen ist. So die Kosten für das eingesetzte Verwaltungspersonal (diese wären überwiegend auch bei einem bescheidenen Empfang im Rathaus angefallen), für den Bauhof und seinen Maschineneinsatz (bspw. Räumung des Parkplatzes beim alten Aldi bereits seit vergangenen Montag Dutzende Stunden mit Radlader und Schneepflug – es gibt für den Bauhof z.Z. sicher Wichtigeres zu tun) oder 4 Tage Hallenmiete. Nach Doppik zählt das alles, aber wen interessiert schon Doppik?
Reden wir gar nicht davon, dass die Sponsoren in der Regel ihren Aufwand von der Steuer absetzen und dass Großsponsoren ein Sponsoring-Budget haben. Mittel, die für die Protzveranstaltung ausgegeben werden, fehlen dann bei Kultur und Sozialem

 09.12.2009

Bundeswirtschaftsminister a.D. Prof. Karl Schiller läßt grüßen: Mi - Fri - Fi tut not! 

Die FWS-Fraktion hat zur Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. 

Darin wird um Auskunft gebeten, ob eine Reihe von Vorhaben, die im Falle der Realisierung jeweils sechs- bis siebenstellige Summen erfordern, in eine Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden sind. U.a. handelt es sich dabei um die Verlegung der Grundschule, einen Ersatz für den Jugendtreff und die Herrichtung der 5. Kindertagesstätte, insgesamt sieben Projekte.

Die Fraktion  weist insbesondere darauf hin, dass derartige Großvorhaben, ungeachtet der Frage, ob und wann sie angesichts der aktuellen Haushaltsmisere realisiert werden, frühzeitig zumindest als Platzhalter gesetzt werden müssen. Dies ist ein Gebot der Ehrlichkeit und Offenheit. Auf keinen Fall dürfen sie zukünftig „aus dem Hut gezaubert“ werden. Eine solche - solide - Planung ist auch wesentliche Bedingung für die Genehmigung von Krediten.

Die Kritik der Kommunalaufsicht an der fehlenden bzw. unsoliden Mittelfristigen Finanzplanung der Stadt muss uns eine Lehre sein! 

10.11.2009 

In eigener Sache: FWS gibt Ausschussvorsitz ab

Am 8. November haben der Vorsitzende des Kulturausschusses und sein Stellvertreter, unsere Stadtverordneten Eberhard Schröder und Jürgen Heitmann, ihren Rücktritt von diesen Ämtern erklärt.

Was war geschehen?

Im Laufe des Jahres hatte der Ausschussvorsitzende gemeinsam mit der Stadtverwaltung mit der Leitung des Turn- und Sportvereins Schwarzenbek bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen einer Förderung des Vereins, auch gerade angesichts knapper Kassen, verhandelt. Er durfte hierbei von der Rückendeckung des Ausschusses ausgehen, zumal  der Verein eine herausragende kulturelle und soziale Bedeutung für die Einwohner der Stadt und der Umgebung hat.

In der Sitzung des Kulturausschusses am 2. November fanden unsere Vertreter, auch nach intensiven Verweisen Eberhard Schröders auf die möglichen Konsequenzen, keine Mehrheit für die ausgehandelten Ergebnisse. Eberhard Schröder, der ja auch Fraktionsvorsitzender der FWS ist, sah sich dadurch desavouiert, die Glaubwürdigkeit des Vorsitzenden als Verhandlungspartner des TSV beschädigt.

Sein Rücktritt vom Ausschussvorsitz nachdem auch die Stadtverordneten-versammlung in der folgenden Sitzung gegen das FWS-Votum entschieden hat, war  die logische Konsequenz. Jürgen Heitmann erklärte sich solidarisch und trat ebenfalls zurück. 

06.11.2009 

Millionen-Deal im Schnellschuß aus der Hüfte 

Nach der katastrophalen Niederlage Preußens in der Doppelschlacht bei Jena und Auerstedt 1806 ließ der Kommandant der Hauptstadt plakatieren: „Der König hat eine Bataille verlo(h)ren. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht....“

Ganz anders in Schwarzenbek. Der Ukas des Landrats zur Haushaltsführung liegt druckfrisch seit wenigen Stunden vor, die Stadtverordneten hatten Minuten Zeit, wenn überhaupt, darüber nachzudenken, da soll bereits im Schnellschussverfahren ein Millionendeal als der große Heilsbringer durchgepeitscht werden. Ein Vorhaben, dessen Realisierbarkeit so schnell eben so wenig abgeschätzt werden kann wie Rechtsfolgen, sowie Folge- und Nebenkosten, ein Vorhaben, das sich schon bald als Luftbuchung erweisen kann.

Die Stadt lebt seit 10 Monaten ohne Haushalt. Sollte da nicht 2 bis 3 Wochen Zeit zum Nachdenken sein? Bei wem will die Große Koalition (ohne ihre Dissidenten) mit einem formal hinreichenden, im Schnellschussverfahren durchgepeitschten Haushalt gut Wetter machen? Beim Landrat? Beim Bürger? Schwarzenbek hat mit Schnellschüssen aus der Hüfte bei nicht solide hinterfragten und ebenso finanzierten Projekten schlechte Erfahrungen gemacht, nicht zuletzt beim „Hallenbad“. Nichts gelernt? Vogel Strauß oder Augen zu und durch? 

01.11.09