Pressemitteilungen - Archiv
24.03.2009:
Anträge der FWS-Fraktion zum TOP 13 (Stadtentwicklung) der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2009
Anträge als PDF-Datei
23. Oktober 2008
Damit aus Wirtschaftsförderung keine Lustreise wird.
Zur Sondierung einer möglichen Ansiedelung eines chinesischen Investors in Schwarzenbek beschloss der Hauptausschuss die Entsendung einer Schwarzenbeker Wirtschaftsdelegation bestehend aus Verwaltung und Ehrenamt (Selbstverwaltung) nach China. Es geht hier um direkte Wirtschaftsförderung, die der Stadt zu Gute kommen könnte. Die FWS begrüßt dieses Vorhaben.
Unstimmigkeiten gibt es jedoch in Bezug auf die Größe und die Zusammensetzung der „Delegation“. Geplant sind aktuell eine Zusammensetzung aus Vertretern der Stadtverwaltung, je zwei Delegierten der Fraktionen der CDU und SPD und je einem Delegierten der Fraktionen FWS, FDP und BfB/Grüne.
Nun brachte die FWS-Fraktion ihre Bedenken vor, dass diese Delegation zu groß sei. Wie befürworten die Entsendung des Bürgervorstehers, des Bürgermeisters, des Zuständigen für Stadtmarketing und Ansiedelungen und eines Dolmetschers. Wir sprechen uns jedoch klar gegen die Entsendung von Delegierten der Fraktionen (7 weitere Personen) aus, da diese Entsendung nicht nur aufgrund der Haushaltslage nicht zu rechtfertigen ist. Es muss sich um einen Arbeitstermin handeln. Der Vorwurf einer Lustreise Schwarzenbeks Politiker darf nicht entstehen! Wir wollen mit unserem Vorschlag einer Erwähnung in den Schwarzbüchern des Bundes für Steuerzahler entgehen.
Der Einwand fand leider keinen weiteren Fürsprecher in den anderen Fraktionen.
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11. Oktober 2008
Landesverband der Freien Wähler Schleswig-Holstein gegründet / FWS an kommissarischer Vorstandsarbeit beteiligt:
Die Wählergemeinschaft W.i.F. (Wir in Flensburg) hat bei der letzten Kommunalwahl im Land einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Sie ist die stärkste Kraft im Flensburger Rathaus, stellt 10 Abgeordnete und den Stadtpräsidenten.In Schleswig-Holstein haben die „Parteifreien“ laut Stat. Landesamt 45% aller Gemeinderatssitze, d. h. in fast jeder Gemeinde gibt es parteifreie Gemeinderäte, viele von ihnen kann man als Freie Wähler bezeichnen. Um diese, über das ganze Land verstreuten, parteifreien Mandatsträger und ihre Unterstützer zu sammeln und zu einer gemeinsamen Kraft zu bündeln, hat die W.i.F. den Vorschlag gemacht, einen Freie Wähler Landesverband zu gründen, der keinen verpflichtenden Einfluss auf die Kommunalpolitik vor Ort haben darf. Er soll Organisationshilfen geben und Informationsaustausch – auch fachlicher Art – pflegen.
Heute haben sich ein Großteil der in Flensburg anwesenden Wählergemeinschaften eine kommissarische Satzung und einen kommissarischen Vorstand gegeben, welcher versuchen wird, sich flächendeckend in Schleswig-Holstein zu festigen.
Aller Anfang ist das Profil. Die ersten Leitlinien werden nun weiterentwickelt und weitere Wählergemeinschaften zur Mitarbeit gewonnen.
Zitate:
„Freie Wähler werden augenscheinlich nicht nur in Kommunen benötigt, der Bürger braucht sie auch / ebenso – siehe Bayern – in den Landtagen. Die etablierten Parteien werden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht mehr geschätzt. Minderwertige Landespolitik Großer Koalitionen schadet uns und fördert Politikverdrossenheit! Wir wollen auch auf Landesebene eine echte Alternative bieten! Wählergemeinschaften, wie die FWS (gegründet 1994) sind fester Bestandteil in der Kommunalpolitik. Auch das vergangene Schwarzenbeker Wahlergebnis bestätigt uns den Bedarf an Alternativen, die sich dem Grundgesetz verschrieben haben und sachorientierte menschliche Politik für uns alle betreiben! Zitieren wir den Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass: „Die Menschen benötigen eine neue Bürgerbewegung“, übertragen wir diesen Geist auf uns Freie Wähler.
Im Land Schleswig-Holstein wollen wir zeigen, dass Politik von unten erfolgreicher ist und unsere Gemeinden insbesondere im Landesparlament vertritt und stärkt!
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2008-08-06
Stadt Schwarzenbek – Haupt- und Planungsausschuss
Dem Ausschussvorsitzenden
Antrag zur Änderung der Tagesordnung zur Sitzung am 12.08.2008
Sehr geehrter Herr Delfs,
hiermit beantragt die FWS-Fraktion die Übernahme der Tagesordnungspunkte
10. 8. Änderung des F-Plans (gemäß Vorlage)
11. B-Plan 57 „Strangen Kamp“ (gemäß Vorlage)
12. Nachnutzung Grundstück Hamburger Straße „ehemals Shell-Tankstelle“ (Kenntnisnahme) und
13. Erweiterung eines Verbrauchermarktes (Kenntnisnahme)
vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung.
Begründung:
Die Tatsache, dass sich neue Stadtverordnete als Mitglieder im Haupt- und Planungsausschuss befinden und in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil die Gelegenheit bekämen, Fragen zu Problemstellungen zu stellen, ist als Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
E. Schröder – Vorsitzender FWS-Fraktion
unabhängig + menschlich + sachbezogen
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2008-07-22
FWS fordert Nachbesserungen in der Zuwegung zum Wohnpark Sachsenwald
Mit dem Antrag der Freien Wählergemeinschaft Schwarzenbek zur kommenden Stadtverordneten-versammlung fordert die FWS-Fraktion anstatt der geplanten Errichtung einer Ampelkreuzung im Verlauf des Zubringer Nord in Höhe der Einmündungen der Albert-Schweizer-Allee und Käthe-Kollwitz-Straße, die Errichtung eines Kreisverkehrs (siehe nächste Pressemitteilung).
Im Zusammenhang der Antragstellung führten wir eine Ortsbegehung durch, um uns ein Bild zu machen und um Messungen durchzuführen.
Während dieses Ortstermins stellte Jürgen Heitmann – fach- und sachkundig im Bauwesen aufgrund seines Berufes als Meister und Restaurator im Maurerhandwerk – erhebliche Mängel bei den verarbeiteten Materialien in der Zuwegung des Wohnparks Sachsenwald fest.
Wurde minderwertiges Baumaterial verarbeitet?
Kantsteine und Wegeplatten weisen schon jetzt Risse auf und das nach der sehr kurzen Zeit des Verbauens der Materialien.
Mit aufgenommenen Fotos des Zufahrtbereiches und der Materialmängel wurde Jürgen Heitmann heute Morgen bei Herrn Hinzmann – Bauamtsleiter der Stadt Schwarzenbek – vorstellig. Herr Hinzmann sicherte zu, eine Prüfung der Örtlichkeiten vorzunehmen.
Nachbesserungen scheinen hier erforderlich zu werden. Weiterhin stellten wir bei der Begehung fest, dass das Brückengeländer ins „Nichts“ führt“. Auch hier besteht unserer Ansicht nach Handlungsbedarf.
Am Mittwoch, den 23.07.2008 um 11:00 Uhr werden wir eine erneute Begehung der Örtlichkeiten durchführen. Hierzu laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich ein. Ebenso werden wir unseren Antrag zur Errichtung des Kreisverkehrs erörtern.
unabhängig + menschlich + sachbezogen
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2008-07-20
Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung: "Errichtung eines Kreisverkehrs am Zubringer Nord in Höhe Käthe-Kollwitz-Straße & Albert Schweizer-Allee:
die FWS-Fraktion beantragt, den Kreuzungsbereich
Zubringer Nord / Käthe-Kollwitz-Straße / Albert-Schweizer-Allee zu einem Kreisverkehr auszubauen, anstatt der Einrichtung einer weiteren Ampelkreuzung in Schwarzenbek.
Begründungen:
Eigene Messungen haben ergeben, dass in diesem Straßenabschnitt ausreichend Fläche für einen Kreisel von mindestens 38 m Durchmesser vorhanden ist.
Es ist für die FWS nicht nachvollziehbar, warum in der heutigen Zeit, in der die Themen über Energieeinsparungen allgegenwärtig sind, eine weitere Ampelanlage installiert wird, die in Zukunft zusätzliche Pflege- und Instandhaltungskosten verursachen wird.
Des Weiteren steht fest, dass ein Kreisverkehr:
• den Verkehrsfluss erheblich beruhigt und verbessert,
• die Unfallhäufigkeit sogar gegenüber ampelgeregelten Kreuzungen erheblich verringert und somit eine höhere Verkehrssicherheit gewährleistet.
• die Lärmbelästigung im Kreuzungsbereich um bis zu 3dB(A) verringert,
• die Abgasimmission verringert
• durch seine bauliche Gegebenheit niedrigere Geschwindigkeiten provoziert
• den Verkehrsfluss steigert und somit die Durchlassgeschwindigkeit erhöht, sodass der Verkehr flüssiger laufen kann
• sehr hohe Verkehrsaufkommen (z.B. Sperrungssituationen der BAB 24) mit einem Minimum sehr effizient bewältigt
• und letztlich auch die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erheblich vergrößert, siehe Kreisverkehr in der Möllner Straße.
Speziell für Schwerfahrzeuge sind die Ein- und Ausfahrten im Gegensatz zur Kreuzung, wo es zu Behinderungen des Gegenverkehrs kommen kann, wesentlich leichter zu durchfahren, wenn der Radius ausreichend groß ist. So ist es den Verkehrsteilnehmern auch möglich, den Kreisverkehr ohne Behinderung zum Wenden zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Heitmann und Fraktion
unabhängig + menschlich + sachbezogen
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2008-07-02
Kompromiss? Ja. Harmonie? Nein.
Wir bedauern dies sehr.
Transparenz, die der Bürgervorsteher hätte schaffen können indem er z. B. begründet, wie welche Beteiligung zustande gekommen ist, wurde leider nicht geschaffen, was für die berichtete „Harmonie“ sorgte.
Für die FWS war es der einzige Weg, Ihre Anträge zurückzuziehen. Denn im Ältestenrat war schnell klar, dass weder die CDU, noch die SPD die “11er-Ausschüsse” befürworten werden.
Nun - die FWS wollte alle Fraktionen paritätisch vertreten sehen. Der “Weg” über die “11er-Ausschüsse” war also versperrt. Wie nun zu einem Ziel der Beteiligung aller gelangen, denn durch einen erstrittenen Kompromiss! Und genau so verliefen die Sitzungen des Ältestenrates. Die FWS-Fraktion erstritt gegen heftigsten Widerstand das Ergebnis und trat wort- und meinungsführend auf, was jede der beteiligten Fraktionen bestätigen wird. Der Bürgervorsteher kam während der Sitzungen des Ältestenrates seinen repräsentativen Aufgaben nach.
unabhängig + menschlich + sachbezogen
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2008-06-15
Antrag der FWS zur Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2008
zum TOP 13 - Hauptsatzung
die FWS beantragt Veränderungen bei der Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse (§ 8)
a) Haupt- und Planungsausschuss
Zusammensetzung: 11 Stadtverordnete
b-e) Ausschüsse für Finanzen, Bau, Jugend, Familie, Soziales und Schule, Sport und Kultur
Zusammensetzung: 11 Mitglieder, davon mindestens 6 Stadtverordnete
zu d) Tritt der Ausschuss zu Fragen des Kleingartenwesens zusammen, so werden 2 Vertreterinnen oder Vertreter der örtlichen Landwirtschaft als sachkundige Bürger eingeladen.
Begründung:
Der Bürger hat 5 Fraktionen in unterschiedlichster Stärke gewählt. Das ist zu respektieren. Unsere ständigen Ausschüsse haben in der Regel 9 Mitglieder. Aus dem Wahlergebnis ergeben sich für unsere wesentlichen Ausschüsse folgende Besetzung:
CDU 3, SPD 3 und FWS 1 = zusammen 7
Der 8. und 9. Sitz wird unter den Fraktionen CDU, FWS, FDP und BfB/Grüne verlost. Nach der Gemeindeordnung (GO) ist diese Art des Zählverfahrens so vorgesehen – in soweit ein ganz normaler Vorgang.
Um auf jeden Fall einen festen Sitz zu erlangen, versuchen z. Zt. Die beiden Fraktionen FDP und BfB/Grüne eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Dieses wird von Verwaltungsfachleuten sehr kritisch gesehen. Selbst bei dieser Konstellation muss trotzdem um den 9. Sitz gelost werden.
Die CDU- und SPD-Fraktionen haben im Vorfeld die Erhöhung der Sitze auf 11 abgelehnt. Für unsere Fraktion stellt sich die Frage: Wollen beide Fraktionen wirklich die FDP und BfB/Grüne zwingen in einer Art Notgemeinschaft zusammen zu gehen?
Zu dem Einwand "aus praktischen Gründen" (Originalton CDU und SPD) ist zu sagen, dass schon heute und in den letzten Jahren der „11er-Ausschuss“ praktiziert werden muss. Nach § 46,2 der GO haben Fraktionen, die bei der Besetzung von Ausschüssen leer ausgehen das Recht ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.
Unsere Forderung: Dann können wir für diese Wahlperiode auch gleich die 11er-Ausschüsse bilden.
Bedenken wir alle, dass der Gesetzgeber gerade die 5-Prozent-Hürde abgeschafft hat. Für kleine Gruppen soll eine gesicherte Mitarbeit möglich sein.
Was in Lauenburg die CDU- und in Geesthacht die SPD-Fraktion anstrebt, muss auch in Schwarzenbek möglich sein.
Damit sichtbar wird, wie jeder einzelne Stadtverordnete zur Arbeit in den Gremien steht, beantragen wir namentliche Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Schröder
Fraktionsvorsitzender
unabhängig + menschlich + sachbezogen
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2008-06-15
Antrag der FWS zur Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2008
zum TOP 18 - Kindertagesstättenbeiräte
Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
zum o. g. Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag:
Kindertagesstättenbeiräte
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf die Träger einzuwirken, dass die Anzahl der städtischen Vertreter einheitlich geregelt wird. Z. Zt. Bei der Kirche 3 und beim ASB 2 Vertreter.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Schröder
Fraktionsvorsitzender
unabhängig + menschlich + sachbezogen
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2008-05-27
Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung -
Die FWS zur Koalitionsfrage:
Die FWS steht für die Unabhängigkeit des Einzelnen.
Für unser Programm und somit für die Bürger Schwarzenbeks versuchen wir das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Das gilt für jede Fraktion Schwarzenbeks.